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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bezirksbürgermeister/in  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 4.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Am Wasserturm
Ort: Hochstraße 13, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung finder zunächst eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Anschließend wird das Projekt "Löwenpunkte" (Hilfsangebote für Senioren und Bedürftige) vorgestellt.
 
Wortprotokoll

Herr Jordan weist auf eine Einladung hin, die an alle Stadtbezirksräte im Zusammenhang mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ergangen ist. Termin: 19. Juni 2018, 18.00 Uhr in den Wichmann-Hallen.

 

Anschließend thematisiert Herr Jordan die Frage, ob im Zusammenhang mit dem Thema "Bäume auf der Jasperallee" im Nachgang zu dem Gespräch einiger Bezirksratsmitglieder im Fachbereich Stadtgrün und Sport eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger stattfinden sollte. Der Leiter des Fachbereichs, Herr Loose, hat sich hierzu grundsätzlich bereiterklärt, bat Herrn Bezirksbürgermeister Jordan jedoch, ein entsprechendes Meinungsbild im Gremium abzufragen.

Die Angelegenheit wird ambivalent diskutiert. Standpunkt ist einerseits, dass es sich um eine originäre Aufgabe des Stadtbezirksrates handelt, bei der er zumindest ein Anhörungsrecht hat, andererseits finden sich BefürworterInnen im Interesse einer Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Einigkeit besteht bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Informationsveranstaltung im Fachbereich Stadtgrün und Sport dahingehend, dass die dort vermittelten Informationen umfangreich und schlüssig waren.

Fraglich sei, ob sich die Akzeptanz von Maßnahmen durch eine Infoveranstaltung erhöht. Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass der Stadtbezirksrat nicht über die Durchführung bzw. das Unterlassen einer entsprechenden Veranstaltung entscheiden sollte. Herr Jordan verdeutlicht, dass es in dieser Angelegenheit nicht darum geht, einen Beschluss herbeizuführen, er möchte lediglich ein Meinungsbild sondieren. Bei der anschließenden informellen Abfrage spricht sich eine deutliche Mehrzahl der Bezirksratsmitglieder gegen eine separate Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger aus. Die Bezirksratsmitglieder gehen davon aus, dass im Zuge der Einbringung der Vorlage in den Stadtbezirksrat durch die vorangehende Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner und ggf. auch eine Unterbrechung im Laufe der Sitzung zur Eröffnung einer Diskussion ausreichend sind. Ferner wird unterstellt, dass die Pressemitteilungen in dieser Angelegenheit rechtzeitig und transparent erfolgen.

 

Auf Bitte von Herrn Bezirksbürgermeister Jordan erläutern Frau Mund und Herr Wiechers die nächsten Schritte der Arbeitsgruppe „Älter werden im Quartier". Die Bestandsaufnahme für den Plan ist abgeschlossen. Ferner ist am 30. August 2018 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Macht uns Wohnen arm" geplant.