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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von bezirklichen Mitteln 2018 der Grünanlagenunterhaltung im Stadtbezirk 120 - Östliches Ringgebiet  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Am Wasserturm
Ort: Hochstraße 13, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung finder zunächst eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Anschließend wird das Projekt "Löwenpunkte" (Hilfsangebote für Senioren und Bedürftige) vorgestellt.
18-08285 Verwendung von bezirklichen Mitteln 2018 der Grünanlagenunterhaltung im Stadtbezirk 120 - Östliches Ringgebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Über den Vorschlag der Fachverwaltung, im Umfang von 600 Euro eine Blumenzwiebelpflanzung im Bereich der Grünanlage Lünischgrund anzulegen, entsteht eine lebhafte Diskussion. Herr Wiechers bewertet die Projektbeschreibung als nachlässig, weil sich auch in Ermangelung einer entsprechenden Skizze nicht erkennen lässt, an welcher Stelle konkret diese Blumenzwiebelpflanzung angelegt werden soll. Mehrere Bezirksratsmitglieder vertreten die Auffassung, dass Blumen dort gepflanzt werden sollten, wo sich ohnehin wenig Grün befindet.

 

Frau Krause vertritt die Auffassung, dass sich der Bezirksrat vorrangig um die Aufstellung von Bänken - so auch in Grünanlagen - kümmern sollte. Sie tritt dafür ein, die Beschlussfassung über die Mittelverwendung bis zur Sitzung nach den Sommerferien aufzuschieben. Herr Jordan erwidert hierzu, dass in der Vergangenheit die Aufstellung von Bänken zu Lasten des Bezirksratsbudgets in der praktischen Umsetzung vielfach Probleme verursacht hat, weil es an geeigneten Standorten fehlt. Er selbst sei in Zusammenhang mit der Mehrgenerationenbank intensiv auf Suche gegangen. Ein endgültiger Standort für das vom Grunde her sehr sinnvoll eingestufte Projekt der Aufstellung einer Mehrgenerationenbank konnte erst mit großem zeitlichen Verzug erfolgen. Herr Jordan bittet die Bezirksratsmitglieder, künftig so zu verfahren, dass erst die Standorte definitiv geklärt werden, bevor weitere Beschaffungen in den Auftrag gehen.

 

In diesem Zusammenhang thematisiert Frau Rath die Aufstellung der Bänke an der Rollschuhbahn. Ihrer Erinnerung nach hat im Sommer 2017 ein Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Bürgerstiftung stattgefunden. Eine weitere Verfolgung des Projektes wurde dem Stadtbezirksrat in der Sitzung im September 2017 in Aussicht gestellt. Bislang sei kein erkennbarer Fortschritt zu verzeichnen. Mehrere Bezirksratsmitglieder bestätigen diese Auffassung. Herr Jordan teilt hierzu mit, dass eine Zusage des Fachbereichs Stadtgrün und Sport vorliegt, die Angelegenheit nach der Sommerpause im Stadtbezirksrat vorzustellen. Er bestätigt, dass die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bürgerstiftung an diesem Ortstermin teilgenommen haben. Ergebnis des Gesprächs ist gewesen, dass der Fachbereich Stadtgrün und Sport grundsätzlich für eine Aufstellung von geeignetem (vandalismussicherem) Mobiliar Sorge tragen will. Die Bürgerstiftung soll jedoch in die Planung eingebunden werden. Über ein entsprechendes finanzielles Engagement kann dann gesprochen werden. Insofern sind die Bänke an der Rollschuhbahn ein gesondert gelagertes Thema, das mit der Verwendung der Grünanlagenunterhaltungsmittel nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht. Herr Jordan weist darauf hin, dass es sich hier um einen vergleichsweise kleinen Betrag handelt, mit dem jedoch die optische Aufwertung eines Bereichs erfolgen soll. Auch die Randbereiche des Stadtbezirks sollten eine entsprechende Zuwendung erfahren.

 


 

Beschluss:

 

Die im Jahr 2018 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 120 - Östliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

 

Grünanlagenunterhaltung600,00 €

 

Der Vorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2018.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

11   dafür3   dagegen2   Enthaltungen