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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Benennung von Mitgliedern für den Mobilitätsbeirat  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Am Wasserturm
Ort: Hochstraße 13, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung finder zunächst eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Anschließend wird das Projekt "Löwenpunkte" (Hilfsangebote für Senioren und Bedürftige) vorgestellt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Für Frau Jalyschko, die ihr Mandat im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet durch einen Umzug verloren hat, muss ein/e Nachfolger/in im Mobilitätsbeirat benannt werden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der Benennung § 71 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes anzuwenden ist. Vorschlagsberechtigt ist demnach die Fraktion der SPD. Frau Hahn erklärt, dass es keinen Vorschlag aus der SPD-Fraktion gibt und Einigkeit darüber besteht, eine/n Vertreter/in von B90/Die Grünen zu akzeptieren. Vorgeschlagen wird Frau Mund, die sich vorbehält, möglicherweise den Sitz wieder abzugeben, sofern die Zusammenkünfte des Mobilitätsbeirates terminlich nicht zu vereinbaren sind. Herr Jordan weist darauf hin, dass eine Probephase nicht möglich ist, ggf. muss dann ein/e neue/r Vertreter/in bestimmt werden. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass über die Entsendung nach den gesetzlichen Vorschriften zu beschließen ist.

 


Beschluss:

 

Als Mitglied des Mobilitätsbeirates wird Frau Nicole Mund, Fraktion B90/Die Grünen benannt.


Abstimmungsergebnis:

 

15   dafür0   dagegen1   Enthaltung