Menü und Suche

Auszug - Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 21.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08382 Änderungsantrag zu 18-08158: Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-08158
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Oberbürgermeister Markurth bringt die Vorlage 18-08158 ein und erläutert diese ergänzend. Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 18-08382 ein und begründet diesen. Ratsfrau Schneider bringt den Änderungsantrag 18-08393 ein und erklärt anschließend, dass dieser zurückgezogen wird. Nach der weiteren Aussprache stellt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst den Änderungsantrag 18-08382 und im Anschluss daran die Vorlage 18-08158 zur Abstimmung.


Beschluss:

Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird nicht zustimmend zur Kenntnis genommen, da sie unvollständig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung und Bewertung folgender Gesichtspunkte zu überarbeiten bzw. überarbeiten zu lassen:

 

Die Stadtklimaanalyse aus dem Jahre 2012 soll mit einbezogen und bewertet werden. Insbesondere werden dabei die klimatischen Auswirkungen durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet auf die nähere Umgebung (z.B. Grundwasserpegel, verminderte Verdunstungen durch Versiegelung etc.) untersucht.

 

Es soll eine fundierte und erweiterte Evaluierung bestehender Gewerbegebiete in der Region wie insbesondere dem interkommunalen Gewerbegebiet Waller See, dem Gewerbegebiet Hansestraße in BS und den bestehenden Gewerbegebieten in SZ erfolgen.

 

Zudem soll in der überarbeiteten Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden, an welcher Stelle die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen (Naturschutz und Landwirtschaft) angelegt werden.

 

Die Stellungnahme der BI SüdWest vom 28.05.2018 wird ebenfalls in die Machbarkeitsstudie aufgenommen, um die darin aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen zu analysieren und zu bewerten.

Nach der Überarbeitung unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte und der Klärung nachfolgender Sachverhalte kann die Machbarkeitsstudie den Gremien erneut vorgelegt werden:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

 

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung sowie eine Realisierung zu, die vor dem möglichen Baubeginn des Gewerbegebietes erfolgt.

 

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

 

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Einmal pro Quartal erfolgt ein Bericht der Steuerungsgruppe an den Planungs- und Umweltausschuss. Die Fraktionen beider Räte erhalten die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe. Bis zur Klärung der vorgenannten Aspekte und Fragen werden die weiteren Planungen zur Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes ruhend gestellt.

 

r die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."


Abstimmungsergebnis:

bei 3 Fürstimmen abgelehnt