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Auszug - Änderungsantrag zur Vorlage 18-08271 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08402 Änderungsantrag zur Vorlage 18-08271
Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es findet eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 9 und 11 in öffentlicher Sitzung statt. Zunächst erfolgt eine allgemeine Einführung in das Thema durch Oberbürgermeister Markurth und Ersten Stadtrat Geiger. Im Anschluss daran bringt Ratsherr Wendroth den Änderungsantrag 18-08402 ein und begründet diesen. Ratsherr Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 18-08395 ein und begründet diesen. Nach der öffentlichen Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 18-08395 abstimmen und schließt die öffentliche Sitzung um 21:07 Uhr zur Behandlung der nichtöffentlichen Vorlagen.

In nichtöffentlicher Sitzung stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 18-08402 und im Anschluss daran die nichtöffentliche Vorlage 18-08272 zur Abstimmung. Anschließend wird um 21:08 Uhr der nichtöffentliche Teil beendet und die Öffentlichkeit wiederhergestellt. Sodann lässt er über die öffentliche Vorlage 18-08271 abstimmen.


Beschluss:

1.-4. Unverändert

 

5. Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Beitritts- und Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag unter dem Vorbehalt zu, dass in Absprache mit der Veolia AG und der Thüga AG in den hierfür relevanten Verträgen eine Formulierung dahingehend aufgenommen wird, dass die Auswahl und Qualifikation des zukünftig zusätzlich durch die SBBG zu entsendenden Mitglieds im Aufsichtsrat der BS|Energy inhaltlich wie folgt geregelt wird: Die Benennung erfolgt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters für eine im Bereich der Wirtschaft, idealerweise Energiewirtschaft, erfahrene Person, die nicht dem Rat der Stadt Braunschweig angehört.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt