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Auszug - Änderungsantrag zur Vorlage 18-08271 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08402 Änderungsantrag zur Vorlage 18-08271
Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

1.-4. Unverändert

 

5. Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Beitritts- und Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag unter dem Vorbehalt zu, dass in Absprache mit der Veolia AG und der Thüga AG in den hierfür relevanten Verträgen eine Formulierung dahingehend aufgenommen wird, dass die Auswahl und Qualifikation des zukünftig zusätzlich durch die SBBG zu entsendenden Mitglieds im Aufsichtsrat der BS|Energy inhaltlich wie folgt geregelt wird: Die Benennung erfolgt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters für eine im Bereich der Wirtschaft, idealerweise Energiewirtschaft, erfahrene Person, die nicht dem Rat der Stadt Braunschweig angehört.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt