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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes gem. 52 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 91 Abs. 4 NKomVG  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Am Wasserturm
Ort: Hochstraße 13, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung finder zunächst eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Anschließend wird das Projekt "Löwenpunkte" (Hilfsangebote für Senioren und Bedürftige) vorgestellt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Jalyschko, bislang Mitglied im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet, ist aus dem Stadtbezirk verzogen und hat somit die Wählbarkeit für den Stadtbezirksrat verloren. Das Gremium hat die Feststellung nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Sitzverlust) zu treffen. Herr Jordan teilt mit, dass der Sitzverlust zum 1. April 2018 rückwirkend festgestellt wird. Die melderechtlichen Formalien haben jedoch einen längeren Vorlauf gehabt, so dass die tatsächliche Ummeldung erst im Laufe des Monats Mai erfolgen konnte.

 

Auf Nachfrage teilt Herr Jordan mit, dass eine Nachrückerin/ein Nachrücker noch nicht eingeladen werden konnte, da die Ersatzperson die Annahme des Mandats zwischenzeitlich abgelehnt hat.

 

 


Beschluss:

 

Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet stellt fest, dass Frau Lisa-Marie Jalyschko wegen des Wohnsitzwechsels ihren Sitz im Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes mit Wirkung vom 1. April 2018 verloren hat.

 


Abstimmungsergebnis:

 

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen