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Auszug - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 13.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-06585-01 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
18-06585
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu den öffentlichen Vorlagen 18-06585 und 18-06585-01 der nichtöffentliche Änderungsantrag 18-08486 der AfD-Fraktion vorliegt. Er nimmt Bezug auf die Öffentlichkeit der Sitzung und erläutert, dass die Öffentlichkeit auszuschließen ist wenn berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Ratsherr Wirtz führt aus, dass er bei der Einbringung und Begründung des Änderungsantrages 18-08486 auf persönliche Belange einzelner Personen der Vorschlagslisten eingehen wird. Ratsvorsitzender Graffstedt schließt daraufhin die Öffentlichkeit von der Sitzung aus und es findet von 21:25 Uhr bis 21:29 Uhr eine nichtöffentliche Beratung statt. Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Weitere Wortmeldungen in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen nicht.

Anschließend stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Öffentlichkeit wieder her und lässt zunächst über den Änderungsantrag 18-08486 und im Anschluss daran über die Vorlage 18-06585-01 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 unter Berücksichtigung der Änderung (Nr. 2310) und der Streichungen der zwischenzeitlich zurückgezogenen Bewerbungen gemäß Liste 1.2. zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.


Abstimmungsergebnis:

bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen