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Auszug - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 13.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-06585-01 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
18-06585
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 unter Berücksichtigung der Änderung (Nr. 2310) und der Streichungen der zwischenzeitlich zurückgezogenen Bewerbungen gemäß Liste 1.2. zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.


Abstimmungsergebnis:

bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen