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Auszug - Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege - Änderungsantrag zum TOP "Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.7.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08480 Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege - Änderungsantrag zum TOP "Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

In der Kindertagespflege wird stufenweise ein differenziertes System der Bezahlung von Tagespflegepersonen eingeführt. Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII wird im Sinne von § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII leistungsgerecht ausgestaltet, indem zukünftig ein Basisentgelt und Zuschläge nach Maßgabe der folgenden Punkte gewährt werden.

 

1. Basisentgelt

Der nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII zu zahlende Betrag für die laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege von derzeit 4,10 € wird zum 1. August 2018 auf 4,80 € erhöht (Basisentgelt).

 

Die Verwaltung legt die sachgerechte Aufteilung der laufenden Geldleistung in Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Förderungsleistung (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) fest.

 

2. Leistungszuschlag

Tagespflegepersonen, die im Kalenderjahr mehr als 4500 Betreuungsstunden für Kinder aus Braunschweig erbringen, wird ab der 4501. Betreuungsstunde ein Leistungszuschlag von 0,50 € pro Betreuungsstunde auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII gezahlt; diese Regelung tritt zum 1. August 2018 in Kraft.

 

Die Abrechnung der Leistungszuschläge erfolgt quartalsweise jeweils zum Quartalsende.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Regelung zum Leistungszuschlag unter Beteiligung der Tagespflegepersonen bis zum Herbst 2020 zu evaluieren. Das Ergebnis ist den Ratsgremien rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2021 vorzulegen.

 

3. Dynamisierung

Das Basisentgelt nach Nr. 1 wird zum 1. Januar 2020 von 4,80 € auf 4,90 € erhöht.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2020 - rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen - den Ratsgremien einen Vorschlag für eine Dynamisierung der laufenden Geldleistung vorzulegen.

 

4. Weitere leistungsgerechte Ausdifferenzierung

Nach Möglichkeit zum 1. August 2019 soll der Leistungszuschlag auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2a SGB VIII weiter ausdifferenziert werden. Leistungszuschläge sollen auch in den folgenden Fällen gezahlt werden, für die von der Verwaltung genauere Voraussetzungen und Modalitäten zu entwickeln sind:

●  Zuschlag für mehrjährige Erfahrung in der Tätigkeit als Erzieher/in, Sozialassistent/in, Kinderpfleger/in oder Tagespflegeperson, sofern regelmäßige Fortbildungen erfolgt sind oder spezielle Qualifikationen erworben wurden.

●  Zuschlag für die Betreuung zu besonderen Zeiten (Abendstunden, Wochenenden etc.), wenn diese begründet erforderlich ist.

●  Ein Integrationszuschlag für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sofern entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden können. Dazu gehört auch ein Zuschlag für Kinder, für die vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein entsprechender Förderbedarf als erforderlich angesehen wird.

●  Eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit von Tagespflegepersonen in Gremien (Interessenvertretung, Fachvertretung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen).

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsgremien 2019 rechtzeitig eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, die an der gemeinsamen kooperativen Erarbeitung im Rahmen des Workshops vom 21. April 2018 anknüpft. Dazu soll eine Abstimmung mit Vertreter/innen der Kindertagespflegepersonen erfolgen, und der Jugendhilfeausschuss soll die einzelnen Vorschläge umfassend beraten können.

 

5. Zuschlag zur Sachkostenerstattung

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in besonderen Fällen ein Zuschlag zur Sachkostenerstattung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) für die Anmietung von Räumlichkeiten oder für einen Teil der Mietkosten der eigenen Wohnung der Tagespflegeperson erfolgen kann, wenn nachweislich noch festzulegende akzeptable Kosten überschritten werden, und welche Auswirkungen ein solcher Zuschlag haben könnte.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.

 

6. Vermeidung von Zuzahlungen

Es wird angestrebt, Zuzahlungen durch die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten der Kinder an Tagespflegepersonen überflüssig zu machen. Dazu gehören nicht Essengeld, Geld für Windeln und andere zusätzliche Kosten, die auch von Kindertagesstätten zusätzlich zur Entgeltstaffel erhoben werden. Das Ergebnis einer entsprechenden Prüfung und Einschätzung durch die Verwaltung ist dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen, damit dieser umfassend beraten und entscheiden kann.

 

7. Urlaubs- und Krankheitszeiten

Die Stadt ist bestrebt eine gesetzeskonforme Regelung für die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeiten zu finden. Die Verwaltung wird gebeten, dazu die Praxis anderer Kommunen zu untersuchen und dem Jugendhilfeausschuss zeitnah berichten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen