Menü und Suche

Auszug - Dringlichkeitsantrag: Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 1.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08483 Dringlichkeitsantrag:
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass von der AfD-Fraktion folgender Dringlichkeitsantrag vorliegt: 18-08483 Dringlichkeitsantrag: Wahl der Vertrauenspersonen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023. Ratsherr Wirtz begründet die Dringlichkeit. Stadtrat Ruppert gibt zur Frage der Dringlichkeit eine Stellungnahme ab. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei 4 Fürstimmen nicht anerkannt und der Antrag somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen wird.


Beschluss:

Für den Ausschuss beim Amtsgericht Braunschweig zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen

wird als sechste Vertrauensperson gewählt:

Stefan Wirtz, AfD-Fraktion


Ergebnis über die Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit wird bei 4 Fürstimmen nicht anerkannt.