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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 10:00 - 12:48 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-07666 Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.4
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Köster begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Düber, Leiter der Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, sowie Frau Stoschek, Leiterin der Abteilung Straßenverkehr, und weist auf das Vorliegen von zwei Änderungsanträgen hin.

 

Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlage. Er verdeutlicht, es sei nicht Intention der Verwaltung, Straßenmusik, Betteln und Lagern zu verbieten. Straßenmusik trage zu einer Steigerung der Lebensqualität bei, wenn diese geregelt stattfinde. Die Stadtverwaltung sei allerdings aufgefordert, bei Beschwerden reagieren zu können. Nicht anders verhalte es sich beim Betteln. Wenn sich Menschen jedoch belästigt hlten, bedürfe es einer Grundlage für ein Vorgehen.

 

Beim Schwerpunkt Werbekraftfahrzeuge, -fahrräder und -anhänger bezieht sich Stadtbaurat Leuer auf den Fahrradverkehr in der Stadt Braunschweig, dem gute Möglichkeiten zur Fahrradabstellung geliefert würden. Vorrangig als Werbeanlage abgestellte Fahrräder würden jedoch Abstellflächen blockieren. Die Satzung biete die Möglichkeit, dieses Verhalten zu beobachten und es ggf. auszuschließen.

 

Die vorgelegte Satzung sei eine gute Lösung, weil sie eine Rechtsgrundlage für ein angemessenes Vorgehen biete.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Rosenbaum kehrt um 11.21 Uhr in den Sitzungsraum zurück.

 

Ratsherr Sommerfeld empfinde die Satzung als überzogen. Bettler und Straßenmusiker bereicherten die kulturelle Vielfalt. Menschen, die am unteren Ende der Gesellschaft stünden, würden mit der Satzung drangsaliert. Er halte diese unter rechtlichen Gesichtspunkten zumindest in Teilen für äerst bedenklich. Er verweise darauf, dass Betteln grundsätzlich zulässig sei und rege an, dem Thema über mehr Sozialarbeit zu begegnen. Die Vorlage werde von ihm grundsätzlich abgelehnt.

 

Stadtbaurat Leuer korrigiert die Annahme, dass über die Satzung versucht werden solle, die Sozialarbeit zu ersetzen. Er verdeutlichte nochmals, dass es ausschließlich um eine Rechtsgrundlage zum Einschreiten ginge, wenn es erforderlich sei.

 

Ratsfrau Jalyschko erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. Die Art und Weise, wie in der Verwaltungsvorlage der Begriff der Lagerei definiert und verboten werde, sehe sie kritisch. Insbesondere der Handlungsbedarf sei nicht nachvollziehbar. Die Veraltung wolle bereits den bloßen Aufenthalt ohne konkrete belästigenden Handlung bereits kriminalisieren. Der öffentliche Raum sei immer ein Raum, in dem Kompromisse eingegangen werden müssten. Nunmehr würden die Rechte der Lagernden jedoch so stark beschnitten, dass dies kein Kompromiss sei. Die Vorlage diene nur dazu, bestimmten Personengruppen den Aufenthalt in der Innenstadt zu erschweren oder unmöglich zu machen.

 

Unverständlich sei ihr auch, weshalb der Verkauf einer geringen Anzahl von Tonträgern von Straßenmusikern ein Problem darstelle. Sie bittet die Verwaltung dazu einen Vorschlag zu machen. Die Vorlage leiste keinen Beitrag, ein ausgewogenes gesellschaftliches Klima in der Innenstadt herzustellen. Ganz bestimmte Interessen würden im Vordergrund stehen.

 

Ratsherr Bader empfindet die Formulierung zum „Lagern“ unglücklich gewählt und unzureichend bestimmt. Herr Düber erläutert, dass eine Reihe von Verhaltensweisen bereits verboten seien. Der ZOD können aber erst handeln, wenn diese Verhaltensweisen auftreten und müsste dann auch zweifelsfrei nachweisen, dass es Ordnungsstörungen gegeben habe. In vielen Fällen sei zweifelsfrei absehbar, dass aus einer bestimmten Situation heraus andere Störungen entstünden. Der ZOD könne allerdings nicht präventiv tätig werden, sondern erst, wenn etwas passiert ist. Der vorliegende Katalog führe für alle verbindlich auf, was gestattet ist und was nicht. Er müsse wiedersprechen, dass es mit Straßenmusik keine Probleme gäbe. Diese solle auch nicht verboten, sondern an einem Ort auf 30 Minuten beschränkt werden. Lagern sei ebenfalls nicht verboten. Die 60 Minuten-Regelung solle jedoch für eine gleichmäßige Verteilung der Belastung sorgen.

 

Ratsfrau Johannes informiert, dass in einer Sitzung des Sozialausschusses sehr anschaulich dargestellt worden sei, wie die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiteten. Sie fragt zu der allgemeinen Aussage zur Steigerung der Beschwerdehäufigkeit, ob eine Einbindung des Arbeitsausschusses Innenstadt erfolgt sei. Stadtbaurat Leuer bestätigt eine Häufung der Beschwerden. Die Innenstadtakteure seien mit verschiedenen Problemstellungen auf die Verwaltung und den Ordnungsdezernenten zugegangen und hätten darum gebeten, in schwierigen Fällen Lösungen anzubieten. Im Ergebnis sei die Entscheidung für eine Änderung der Sondernutzungssatzung gefallen.

 

Ratsherr Köster verweist auf die „gegenseitige Rücksichtnahme“, die heute objektiv betrachtet nicht immer gegeben sei. Er betrachte die Situation aus der Perspektive derjenigen, die von störendem Verhalten betroffen seien. Sein Verständnis ende, wenn das Sicherheitsgefühl negativ beeinträchtigt werde. Er halte die vorgeschlagenen Maßnahmen daher für sinnvoll und lehne die Änderungsanträge ab. Der ZOD müsse künftig personell so aufgestellt werden, dass diese Satzung auch durchgesetzt werden könne. Die Vorlage gehe ihm noch nicht weit genug. Er fragt, ob eine Mindestdurchgangsbreite festlegbar sei. Stadtbaurat Leuer antwortet dazu, dass nach der Sondernutzungsatzung Erlaubnisse aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs versagt werden können. Dies decke die Mindestbreite, die schwer zu definieren und ortsabhängig sei, ab.

 

rgermitglied Nordheim lobt die Arbeit der Streetworker in Zusammenarbeit mit der Polizei, macht aber auch darauf aufmerksam, dass es Personen gebe, die die Angebote der Streetworker nicht annehmen wollten. Es dürfe aber nicht gewartet werden, bis die erste Belästigung eintrete, gegen die vorgegangen werden könne. Für diese Fälle sei die Satzung als Grundlage das richtige Mittel.

 

Ratsfrau Jalyschko sieht es kritisch, Menschen präventiv einzuschränken, bevor diese eine Ordnungswidrigkeit begingen. Dies wiederspreche ihrem Verständnis von einem Rechtsstaat.

 

Ratsherr Kühn berichtet, dass andere Städte feste Standorte für Straßenmusik festgelegt hätten und fragt, ob es in Braunschweig entsprechenden Regelungsbedarf gebe. Weiter betont Ratsherr Kühn, dass er für den Schutz der normalen rger und der Schutz der am Rande stehenden eintrete. Ein wichtiger Punkt seien für ihn angstfreie Räume. Diese Änderung der Satzung könne helfen, in diese Richtung zu wirken. Er wolle darauf vertrauen, dass der ZOD wie bisher mit Augenmaß handele. Im Bauausschuss nach sechs bis 12 Monaten über die Erfahrungen berichtet werde.

 

Stadtbaurat Leuer informiert, dass ein Regelungsbedarf für Straßenmusiker nicht vorliege. Bislang stelle nur die Dauer der Straßenmusik ein Problem dar. Um dem zu begegnen sei der geringste Regelungsgrad gewählt worden.

 

Ratsherr Kühn fragt, weshalb Straßenmusiker keine CDs verkaufen dürften. Frau Stoschek erläutert, dass der Fachbereich Tiefbau und Verkehr mobile Verkaufsstände in der Innenstadt aus Konkurrenzschutzgründen nur in Verbindung mit Veranstaltungen erlaube. Der Verkauf von CDs durch Straßenmusiker stelle einen mobilen Verkaufsstand dar. Mit dieser Regelung solle die gängige Verwaltungspraxis nicht durchbrochen werden.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn bittet, dass nach einem Beschluss über die Sondernutzungssatzung dem Bauausschuss nach einem Jahr über die Erfahrungen berichtet werde. Stadtbaurat Leuer sagt einen Erfahrungsbericht durch den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit zu.

 

 


 

Beschluss:

„Die achte Satzung zur Änderung der Sondernutzungsssatzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8dagegen: 3Enthaltungen: 0