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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 14:30 - 16:42 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Kulturen
Ort: Am Nordbahnhof 1, 38106 Braunschweig
18-08586 Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Klockgether erläutert die Beschlussvorlage 18-08586 Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995).

 

An der am 01.01.1995 in Kraft getretenden und derzeit noch gültigen Satzung sind bislang keine Änderungen vorgenommen worden. Bisher wurde ein Entgelt pro Stellplatz erhoben; nunmehr wird die Nutzungsgebühr pro Person festgelegt. Kinder bis zu 12 Jahren sind von den Gebühren befreit. Diese Vorgehensweise wurde bereits einverständlich mit den betroffenen Stellplatznutzern und den Fraktionen diskutiert.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz indes schreibt eine kostendeckende Betreibung vor, die Kosten für den Wohnwagenaufstellplatz sind aber derzeit nur zu 10% gedeckt. Von einer 100-prozentigen Kostendeckung soll aus sozialen Gründen abgesehen werden, es werde eine moderate Anpassung erfolgen. Mit der Gebührenerhöhung soll ein Deckungsgrad von 20 Prozent erreicht werden, der jährlichen Einnahmen von 20.000 Euro entspreche.

Die Gebühr für einen Stellplatz ohne Wasser-und Abwasseranschluss betrug bisher 46,02 Euro; künftig werden nun pro Person 46,55 Euro veranschlagt. Ein mit direktem Versorgungsanschlüssen komfortabler ausgestatteter Platz wird monatlich 56,55 Euro kosten.

 

Die Stadt Braunschweig beabsichtigt für rund 150.000 Euro bis zum Jahresende neun Versorgungssäulen mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüssen für einzelne Wohnwagen auf dem Platz zu installieren. 2019 stehe darüber hinaus die Sanierung der zentralen Sanitäranlagen an.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahmen nicht im Zusammenhang mit der Satzungsänderung stünden.

Dem Vorschlag von Ratsfrau Ohnesorge auf die Gebührenerhöhung angesichts der historischen Besonderheit des Platzes zu verzichten, stimmen die übrigen Fraktionen nicht zu. Deshalb findet, wie aus dem Beschluß ersichtlich, eine Teilabstimmung statt.

Ratsfrau Buchholz macht auf die besondere Bedeutung des Platzes in der Braunschweiger Erinnerungskultur aufmerksam und bittet um einen Hinweis in der Präambel der Satzung, dass "sich die Stadt Braunschweig in der historischen Verantwortung sieht, einen Platz für Braunschweiger Sinti zur Verfügung zu stellen." Herr Klockgether weist daraufhin, dass diese Formulierung in der Satzung schwierig sein könnte, da es sich um einen Platz für Durchreisende handelt; ggf. könne man im Infoblatt einen entsprechenden Passus aufnehmen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass die neue Gebührenordnung zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.


 

Beschluss:

 

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung) wird beschlossen.

 

Über den § 7 Gebühren wird gesondert abgestimmt.

 

 

 


§ 7 Gebühren wird gesondert abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür  1 dagegen

 

Die gesamte Vorlage der Satzung außer § 7 wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür