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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturpunkt West
Ort: Ludwig-Winter-Straße 4, 38120 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-08586 Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeistermer Frau Jonnek und Herrn Kelb vom Fachbereich Soziales und Gesundheit.

 

Frau Jonnek und Herr Kelb erläutern die Vorlage zur Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 23.07.2018 und beantworten die Fragen der Stadtbezirksratsmitglieder. Hierbei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung zur Aufstellung und zum Bewohnen von Wohnwagen und anderen mobilen Unterbringungsmöglichkeiten handelt, welche insbesonderer die Braunschweiger Sinti gedacht ist.

 

Herr Hain und Frau Wieczorek sprechen sich gegen die Erhöhung der Benutzungs- und Gebührenordnung aus und werden sich bei der Abstimmung entsprechend enthalten.

 


Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung) wird beschlossen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 2