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Auszug - Haushalt 2019 und Investitionsprogramm 2018 - 2022 (Anhörung)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Im weiteren Verlauf wird die Sitzung im Zusammenhang mit der Beratung zu TOP 6 unterbrochen, um den Anliegern Möglichkeit zur Fragestellung an die Verwaltung zu geben.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zum Haushalt werden folgende Anträge gestellt:

 

1. Konzept Fahrradabstellanlagen an drei Schulen im Östlichen Ringgebiet: GS Heinrichstraße, GS Comeniusstraße, IGS Franzsches Feld. Das Konzept umfasst Bedarfsermittlung, vernünftige Anlagen und Installierung in 2019. Die Verwaltung soll den Bedarf ermitteln und einen entsprechenden Haushaltsansatz in den Haushalt 2019 einstellen. Das Konzept soll den Ratsgremien bis Frühjahr 2019. Die Kosten werden vorbahtlich einer spitzen Ermittlung auf 20.000 € prognostiziert.

Antragstellerin: Fraktion B90/Die Grünen, Frau Krause

 

2. Instandsetzung Brunnen Rollschuhbahn (Prinzenpark): Für die Instandsetzung der Brunnenanlage sollen die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. Zu inkludieren sind die laufenden Betriebskosten. Die vorliegende Kostenschätzung der Verwaltung geht von 100.000 € aus (April 2018).

Antragstellerin: Fraktion B90/Die Grünen, Frau Krause

 

3. Instandsetzung Boulebahn im Prinzenpark: Für die Instandsetzung der Boulebahn im Prinzenpark sollen die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden.

Antragstellerin: Fraktion B90/Die Grünen, Frau Krause

 

4. Neugestaltung IGS-Vorplatz (Franzsches Feld): Für die Neugestaltung des IGS-Vorplatzes sollen 10.000 € eingestellt werden.

Antragstellerin: Fraktion B90/Die Grünen, Frau Krause

 

5. Bänke Jasperallee im Bereich vom Ring bis zur Wilhelm-Bode-Straße: im Mittelstreifen der Jasperallee im Bereich Altewiekring-Wilhelm-Bode-Straße sind keine Bänke vorhanden. In diesem Bereich sollen geeignete Bänke aufgestellt werden. Kostenschätzung laut Antragstellerin: ca. 15.000 €.

Antragstellerin: Fraktion B90/Die Grünen, Frau Krause

 

Im Rahmen der zu Punkt 5 folgenden Diskussion verständigt sich der Bezirksrat darauf, zunächst durch die Fachverwaltung klären zu lassen, ob im bezeichneten Bereich überhaupt Bänke aufgestellt werden können. Für den Fall, dass diese Prüfung positiv abschließt, wäre vorstellbar, dass der Bezirksrat Östliches Ringgebiet im Jahr 2019 zwei Bänke aus den bezirklichen Mitteln aufstellen lässt. Frau Krause erklärt daraufhin, den Antrag zurückzuziehen.

 

6. Budgetierung: Der Stadtbezirksrat beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Jahr 2019 wiederum als Budget.

Antragsteller: CDU-Fraktion, Herr Loeben

 

7. Mittelübertragung: Der Stadtbezirksrat beantragt die Übertragung der Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019.

Antragsteller: CDU-Fraktion, Herr Loeben

 

8. Repräsentationsmittel: Dem Bezirksbürgermeister werden aus den bezirklichen Mitteln 2019 insgesamt 1.800 € für repräsentative Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die Summe berücksichtigt auch die Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2019 aus dem repräsentativen Ansatz.

Antragsteller: CDU-Fraktion, Herr Loeben

 

9. Sanierung der Sportanlage des PSV: Die Verwaltung möge prüfen, ob die Kosten für eine Sanierung der Sportanlage des PSV, u.a. der Geschäftsstelle im gleichnamigen Stadion, in das Investitionsprogramm 2018-2022 mit aufgenommen werden kann und ggf. einstellen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der PSV einer der großen Sportvereine in Braunschweig ist. Im Angebot ist z. B. auch ein inklusiver Sportabzeichen-Wettbewerb. Der Zugang zur Geschäftsstelle ist abernicht behindertengerecht gestaltet (treppe). Die Sportanlage ist insgesamt sanierungsbedürftig (abgängige Tribünenstufen, Umkleidekabinen etc). Die Herstellung eines Kunstrasenplatzes wäre hier sinnvoll.

Antragstellerin: SPD-Fraktion, Frau Hahn

 


Beschluss:

 

Der Stadtbezirksrat 120 - Östliches Ringgebiet - stimmt unter Berücksichtigung der vorangehend beschlossenen Anträge dem Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018-2022 für seinen Bereich zu.


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:17   dafür0   dagegen1   Enthaltung

 

Zu 2:17   dafür0   dagegen1   Enthaltung

 

Zu 3:5    dafür9    dagegen4   Enthaltungen (abgelehnt)

 

Zu 4:17   dafür0   dagegen1   Enthaltung

 

Zu 5:zurückgezogen

 

Zu 6:18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 7:18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 8:    18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 9:18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

 

Gesamtbeschluss:

 

13   dafür4   dagegen1   Enthaltung