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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Die Unterlagen zum Haushalt und zum Stadtentwicklungskonzept werden allen stimmberechtigten Mitgliedern in Papier übersandt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Parkbank Museumspark

Herr Eberle bestätigt die Information des Fachbereichs Stadtgrün und Sport, dass die Bank nunmehr an der richtigen Stelle im Museumpark aufgebaut wurde. Weiteren Handlungsbedarf gibt es aus seiner Sicht aktuell nicht.

 

Die Verwaltung hatte mit E-Mail vom 30. Juli 2018 auf die Hiroshima- und Nagasaki-Gedenkveranstaltung am Abend des 10. August 2018 hingewiesen.

 

In der Sitzung am 26. Juni 2018 hatte sich Herr Heikebrügge nach der Beteiligung der ortsansässigen Ruder- und Kanusportvereine bei der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit am Petriwehr erkundigt. Hierzu hat der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz nunmehr mitgeteilt, dass diese Beteiligung direkt und auch über den Landesverband erfolgte. Auch die anerkannten Naturschutzvereinigungen waren in dem Prozess integriert. Zusätzlich wurde über eine öffentliche Bekanntmachung in der Braunschweiger Zeitung am 21. Juni 2018 auf das Projekt hingewiesen.

 

Am 9. August 2018 hat die Bezirksgeschäftsstelle Mitte eine Information des Fachbereichs Stadtgrün und Sport weitergegeben, wonach aus dem Baumbestand des Löwenwalls eine Kastanie entfernt werden musste. Diese war im Rahmen einer Baumregelkontrolle auffällig geworden, ein Auseinanderbrechen drohte.

 

Am 9. August 2018 hatte sich Herr Walz nach der Fällung von 200 spontan gewachsenen Robinien auf dem Hagenmarkt erkundigt. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport hat dazu am 15. August 2018 mitgeteilt, dass diese Fällaktion nicht bekannt ist. Herr Walz wies darauf hin, dass in jüngster Vergangenheit erneut Baumschößlinge aus seiner Sicht unrechtmäßig dort entfernt wurden.

 

Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates ist am 29. August 2018 die Stellungnahme des Arbeitsausschusses Innenstadt zur achten Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) zur Kenntnis gegeben worden.

 

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist auf einen am 13. Juli 2018 erschienenen Artikel in der Braunschweiger Zeitung zu Investitionen in Schulen und Sporthallen hin. Aus dem Bereich der Innenstadt werden dabei die Edith-Stein-Schule sowie das Gymnasium Kleine Burg erwähnt.

 

Das beratende Mitglied Frau Pantazius hat ihren Mandatsverzicht im Rat der Stadt Braunschweig zum 31. August 2018 erklärt. Damit entfällt auch eine beratende Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Innenstadt.

 

Am 26. September 2018 findet um 17:00 Uhr eine Informationsveranstaltung zur Straßenausbaumaßnahme Werder für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer statt. Die Mitglieder des Stadtbezirksrates werden direkt eingeladen.

 

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin bittet darum, dass die Mitglieder künftig evtl. gewünschte Getränke, die während der Sitzung konsumiert werden sollen, selbst mitbringen. Im Rahmen einer Prüfung durch die zuständige Serviceeinheit im Rathaus wurde festgestellt, dass sich der Bezirksrat Innenstadt gegenüber anderen Stadtbezirksräten in einer bevorzugten Position im Zusammenhang mit der bisherigen Bereitstellung von Mineralwasser befindet. Im Zuge der Gleichbehandlung kann ab der nächsten Sitzung ein entsprechender Service nicht mehr erfolgen. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme der Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin sowie der Fraktionspauschalen. Herr Walz regt einen Wechsel des Sitzungsortes an, um auch künftig Getränke zu erhalten. Diese Anregung wird nicht weiter diskutiert. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin gibt zu bedenken, dass die Fraktionspauschalen für den unmittelbaren Sachaufwand im Zusammenhang mit der Bezirksratsarbeit stehen und die Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin für die Getränkeversorgung der Bezirksratsmitglieder nicht vorgesehen sind. Bezirksratssitzungen sind keine repräsentative Aufgabe. Sie empfiehlt, über die Verwendung eines Teils der gewährten Aufwandsentschädigung für den Kauf von Getränken nachzudenken und ggf. kleine Wasserflaschen o.ä. individuell mitzubringen. Vorsorglich weist sie darauf hin, dass unabhängig davon, wie die Bezahlung erfolgen würde, ein Transport von Getnkeflaschen und Gläsern einschlilich des Abtransports von Leergut und die Gläserreinigung nicht zu den Geschäftsführungstätigkeiten der Bezirksgeschäftsstelle r die Stadtbezirksräte gehört.

 

DS 18-08016 - Erneuerung des Brückenbauwerks im Kreuz Süd,A 39/B 4 (A395);

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Mitteilung ist den Mitgliedern am 27. Juni 2018 zugegangen.

 

DS 18-08527 - Planungskonzeption zum Thema Eingänge/Übergänge Magni;

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Mitteilung ist den Stadtbezirksratsmitgliedern am 28. Juni 2018 zugegangen.

 

DS 18-08264 - Straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahmen des Fahrbahn- und Radwegdeckenprogramms 12018;

Die Mitteilung außerhalb von Sitzungen ist den Bezirksratsmitgliedern am 29. Juni 2018

zugegangen.

 

Die Verwaltung weist auf eine nichtöffentliche Mitteilung in Bezug auf eine Versammlungsanmeldung für den 22. August 2018 hin.

 

DS 18-08801 - Stadtweite Einführung von Bücherschränken in Braunschweig;

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Mitglieder wurden am 31. August 2018 per E-Mail bzw. Brief informiert.

 

DS 18-08644 - Beteiligung der Stadtbezirksräte am Lärmaktionsplan;

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Die Mitteilung ist den Stadtbezirksratsmitgliedern am 5. September 2018 zugegangen.

 

Es liegen mehrere Nutzungsgenehmigungen vor, auf deren Einzelvortrag im Einvernehmen mit den Bezirksratsmitgliedern verzichtet wird.