Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist darauf hin, dass zu der Vorlage drei Änderungsanträge vorliegen. Anschließend werden von Ratsherrn Sommerfeld der Änderungsantrag 18-08824, von Ratsfrau Jalyschko der Änderungsantrag 18-08826 und von Ratsherrn Hahn der Änderungsantrag 18-08936 eingebracht und jeweils begründet. Nach Aussprache lässt stellvertretende Vorsitzende Naber zunächst über die Änderungsanträge in der Reihenfolge 18-08824, 18-08826 und 18-08936 abstimmen. Anschließend stellt sie die Vorlage 18-07666 zur Abstimmung.
Beschluss:
„Die achte Satzung zur Änderung der Sondernutzungsssatzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Gegenstimmen beschlossen