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Auszug - Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 24
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08586 Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In der Aussprache beantragt Ratsfrau Ohnesorge getrenne Abstimmung über § 7 der zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Satzung. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann teilt ergänzend mit, dass die Satzung am 01.01.2019 in Kraft treten soll. Nach Aussprache stellt er die Satzung mit Ausnahme von § 7 zur Abstimmung. Anschließend lässt er über § 7 der Satzung abstimmen.


Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung) wird beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung:

Vorlage 18-08586 ohne § 7 der Satzung:einstimmig beschlossen

§ 7 der Satzung:bei 3 Gegenstimmen beschlossen