Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Stellvertretende Ratsvorsitzende Naber weist darauf hin, dass zu der Vorlage drei Änderungsanträge vorliegen. Anschließend werden von Ratsherrn Sommerfeld der Änderungsantrag 18-08824, von Ratsfrau Jalyschko der Änderungsantrag 18-08826 und von Ratsherrn Hahn der Änderungsantrag 18-08936 eingebracht und jeweils begründet. Nach Aussprache lässt stellvertretende Vorsitzende Naber zunächst über die Änderungsanträge in der Reihenfolge 18-08824, 18-08826 und 18-08936 abstimmen. Anschließend stellt sie die Vorlage 18-07666 zur Abstimmung.
Beschluss:
1. Im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig werden die folgenden Passagen, die sich auf das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beziehen, ersatzlos gestrichen: § 5 Abs. 1 Buchstabe j) und § 5a Buchstabe b).
2. Der Verkauf von Tonträgern durch Straßenmusiker soll auch weiterhin in kleinen Mengen möglich sein. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag zu machen.
Abstimmungsergebnis:
bei einigen Fürstimmen abgelehnt