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Auszug - Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 26.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08826 Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) - Änderungsantrag zu DS 18-07666
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-07666
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

1. Im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig werden die folgenden Passagen, die sich auf das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beziehen, ersatzlos gestrichen: § 5 Abs. 1 Buchstabe j) und § 5a Buchstabe b).

2. Der Verkauf von Tonträgern durch Straßenmusiker soll auch weiterhin in kleinen Mengen möglich sein. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag zu machen.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt