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Auszug - Änderungsantrag zu Vorlage 18-08800: Einführung kostenloser Schüler-Tickets in Braunschweig Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 6.3.22
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08838 Änderungsantrag zu Vorlage 18-08800: Einführung kostenloser Schüler-Tickets in Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-08800
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu dem Thema Einführung kostengünstiger bzw. kostenloser Schülertickets liegen die Mitteilung 18-08791 sowie die Anträge 18-08779, 18-0880 und 18-08838 (Einführung kostenloser Ticket) und die Anträge 18-08819, 18-08834, 18-08873 und 18-08875 (Kostengünstige Tickets) vor. Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Änderungsantrag 18-08800 den Antrag 18-08779 und der Änderungsantrag 18-08875 die Anträge 18-08819 und 18-08834 ersetzt. Es findet gemeinsame Beratung statt. In der Aussprache werden die Anträge und Änderungsanträge jeweils eingebracht und begründet. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-08838 und anschließend über den Änderungsantrag 18-08800 abstimmen. Danach stellt er den Änderungsantrag 18-08875 und den Änderungsantrag 18-08873 zur Abstimmung.


Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit der Verkehrs GmbH alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und ggf. nötige Anweisungsbeschlüsse in die Wege zu leiten, so dass ab spätestens dem 2 ten Schulhalbjahr 2019 alle Braunschweiger Schüler einschließlich derjenigen, die die berufsbildenden Schulen im Stadtgebiet Braunschweig besuchen, das gesamte Jahr über kostenlos den ÖPNV ohne jedwede Einschränkung nutzen können.

 

2. Die Stadt soll in Gespräche mit der Landesregierung - gemäß deren Koalitionsvertrages in Bezug auf eine attraktivere Gestaltung des ÖPNV für Schüler und Azubis - mit dem Ziel eintreten, eine vollständige Kostenübernahme zu erreichen.


Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen abgelehnt