Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern! Antrag der SPD Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der Rat bittet die Stadtverwaltung, sich beim Land Niedersachsen dafür einzusetzen, dass die niedersächsischen Anlaufstellen für Straffällige dauerhaft gesichert werden, indem die Höhe der Finanzierung der Einrichtungen entsprechend angepasst und Haushaltsmittel in auskömmlicher Höhe vom Land zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
bei 6 Enthaltungen beschlossen