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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Die Unterlagen zum Haushalt und zum Stadtentwicklungskonzept werden allen stimmberechtigten Mitgliedern in Papier übersandt.
18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

r die Fachverwaltung anwesend sind Frau Günther vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz sowie Herr Klein, Leiter des Referats Stadtentwicklung und Statistik.

 

Herr Klein erläutert einführend die Grundlagen, das Vorgehen und die wesentlichen Ergebnisse der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK). Der Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen. Anschließend wird die Aussprache eröffnet.

 

Herr Bonneberg bezieht sich auf eine länger zurückliegende Umfrage bei 5.500 Bürgerinnen und Bürgern. Er erkundigt sich bei Herrn Klein danach, wo die Karten geblieben sind und ob sie eingesehen werden können. Herr Klein erläutert, dass es sich bei diesen Karten um ein Zeitdokument aus der Phase der Leitbilderarbeitung handele. Die Bürgerbeiträge seien in das Zukunftsbild eingeflossen. Es sei weder realistisch noch zielführend, die Umsetzung aller auf diesen Karten enthaltenen Einzelanregungen anzustreben. Beim integrierten Stadtentwicklungskonzept gelte es, die strategisch wichtigen Grundlagen für die zukünftige Entwicklung der Stadt als Ganzes zu schaffen.

 

Herr Walz stellt die Frage, ob die im ISEK erwähnten 17.000 neuen Arbeitsplätze und 20.000 hinzukommende Einwohnerinnen bzw. Einwohner belastbares Zahlenmaterial darstellen. Herr Klein erklärt, dass Garantien für Entwicklungen weder im Konzept noch an anderer Stelle gegeben würden. Dazu sei die Entwicklung Braunschweigs - wie alle anderen Kommunen und das Land auch - viel zu sehr von äeren, ökonomischen Rahmenbedingungen abhängig. Es sei vorgesehen, im Rahmen des Entwicklungsmonitorings regelmäßig über das Erreichte zu berichten (siehe 3. Beschlusspunkt).

 

Herr Möller erkundigt sich nach der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Bürgerwerkstätten. Herr Klein führt hierzu aus, dass diese je nach örtlicher Betroffenheit von ca. 30 bis 60 Personen, vereinzelt auch mehr, aufgesucht wurden. Mehrere Bezirksratsmitglieder erkundigen sich, ob es ein Protokoll aus den Gesprächskreisen der Veranstaltung im Juni in den Wichmann-Hallen gibt. Herr Klein teilt hierzu mit, dass Protokolle nicht angefertigt wurden. ISEK-relevante Anregungen mit Bedeutung für die Gesamtstadt seien jedoch aufgegriffen worden.

 

Herr Heikebrügge hält die im ISEK erwähnte Zusammenarbeit zwischen der Stadt, dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Stadtmarketing für bedenklich, da hierdurch die Rechte des Bezirksrates beschnitten würden. Dies habe in der Vergangenheit schon mehrfach im Bezirksrat Kritik hervorgerufen. Herr Klein erläutert, dass der AAI und die Braunschweig Stadtmarketing GmbH, die im Übrigen zum Konzern Stadt Braunschweig gehört, ganz wichtige Partner sind, die für eine hohe Attraktivität der Innenstadt sorgen, um die Braunschweig anderenorts beneidet wird. Er plädiert dafür, darin keine Konkurrenz zu sehen, sondern die Beiträge aller Beteiligten weiterhin konstruktiv zu einem gut funktionierenden Ganzen zu ndeln.

 

Nach Ansicht von Herrn Bonneberg werde die Wohnbevölkerung im ISEK ausgeblendet. Es gehe primär um die Kommerzialisierung, auch und besonders in der Innenstadt. Herr Klein erklärt, dass bei der Erarbeitung der Ziele, Strategien, Rahmenprojekte und Maßnahmen des ISEK alle Beteiligten durchaus die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der ganzen Stadt, nicht zuletzt auch der Innenstadt im Blick hatten.

 

Im Anschluss an den allgemeinen Teil stellt Frau Günther vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz die wesentlichen Inhalte des Teilraumkonzeptes für die Innestadt dar (s. auch R.08, „Das Herz Braunschweigs, die Innenstadt als Identitäts- und Impulsgeber", S. 49 ff.). Sie geht dabei gestrafft auf die räumlichen Ansatzpunkte des Rahmenprojektes ein und erläutert die Ziele, die auch im ISEK ausführlich beschrieben sind.

 

Bei der anschließenden Aussprache teilt Frau Günther auf Nachfrage von Herrn Walz mit, dass der sogenannte „Via Corona"-Weg im Westen des Wallrings planungsrechtlich gesichert sein dürfte. Darüber hinaus solle die Torhaus-Situation, baurechtlich gefasst werden, wenn die verkehrliche Situation geklärt ist.

 

Herr Bonneberg erkundigt sich nach der Umsetzung der Quote für Sozialwohnungen bei dem Wohnprojekt Wilhelmstraße-Nord. Frau Günther teilt mit, dass entsprechend dem Ratsbeschluss bei Wohnbauprojekten auf städtischen Grundstücken, insbesondere auch von städtischen Gesellschaften, für die ein Bebauungsplan erforderlich ist, eine Sozialquote von 20 % vorzusehen ist. Details werden im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag geregelt, die dem Stadtbezirksrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgelegt werden. Gleiches gilt für die Frage von Herrn Stühmeier nach der planungsrechtlichen Sicherung der Kindertagesstätte Knochenhauerstraße 10.

 

Nach Abschluss dieser Diskussionsrunde stellt Herr Eberle für die CDU-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

 

5. Für eine konsequente Umsetzung der in ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen."

 


Ergänzungsbeschluss

(Antrag CDU-Fraktion, Herr Eberle):

 

Als Punkt 5 wird eingefügt:

 

5. r eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.

 

 

Beschluss:

 

1.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 wird als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2.Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, bis zum Jahr 2030 die in den Rahmenprojekten benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Projektbezogen sind jeweils Meilensteine und Indikatoren für das Monitoring zu benennen sowie Aussagen zum jeweils beabsichtigten Verfahren zu treffen. Hierzu zählen insbesondere die Auswahl der zur Mitwirkung vorgesehenen internen und externen Akteure (auch regional) außerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig sowie gegebenenfalls die Darstellung beabsichtigter besonderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

4.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 wird eine wesentliche Arbeitsgrundlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ergänzungsantrag:

 

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Beschlussvorschlag mit Ergänzung:

12   dafür1   dagegen0   Enthaltungen