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Auszug - Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturpunkt West
Ort: Ludwig-Winter-Straße 4, 38120 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Lenz vom Gleichstellungsreferat und Herr Bartels vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz erläutern die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept.

 

Einleitend gibt Frau Lenz einen Überblick über den bisherigen Werdegang des ISEK seit 2014 und die einzelnen Schritte bis zum heutigen Konzept. Anschließend erläutert Herr Bartels das Teilraumkonzept 8, das auch den Stadtbezirk der Weststadt beinhaltet.

 

Frau Bakoben weist auf den Änderungsantrag 18-09071 hin, da in der Vorlage zum ISEK eine eindeutige Priorisierung fehlt.

 

Auf Anfrage von Herrn Hain erläutert Herr Bartels, dass es sich bei dem Fragezeichen an der Straße Am Lehmanger um eine Fläche handelt, bei der die zukünftige Planung noch unklar ist. Auf die Frage zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter informiert Herr Bartels, dass die Fläche aktuell noch im Flächennutzungsplan enthalten ist. Bei einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird die Politik beraten und entscheiden, welche Flächen zukünftig im Flächennutzungsplan enthalten sind.

 

Auf Anfrage von Herrn Hitzmann, warum die Verlängerung der Elbestraße zur Timmerlahstraße nicht im Teilraumkonzept als Projekt benannt ist, informiert Herr Bartels, dass diese Anregung nicht konkret aufgenommen wurde.

 

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Langkopf lässt zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion Nr. 18-09071 abstimmen, der einstimmig (Abstimmungsergebnis: dafür 13, dagegen: 0, Enthaltungen: 0) angenommen wird.

 

Anschließend wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.


Beschluss (geändert):

 

1.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 wird als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2.Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, bis zum Jahr 2030 die in den Rahmenprojekten benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Projektbezogen sind jeweils Meilensteine und Indikatoren für das Monitoring zu benennen sowie Aussagen zum jeweils beabsichtigten Verfahren zu treffen. Hierzu zählen insbesondere die Auswahl der zur Mitwirkung vorgesehenen internen und externen Akteure (auch regional) außerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig sowie gegebenenfalls die Darstellung beabsichtigter besonderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

4.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 wird eine wesentliche Arbeitsgrundlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

5.   Für eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.

 

Beschlusskompetenz:

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1 NkomVG, wonach ausschließlich der Rat über grundlegende Ziele der Entwicklung der Kommune entscheidet.

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0