Menü und Suche

Auszug - Haushaltsplan 2019, Investitionsprogramm 2018 - 2022  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 23:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum Waggum
Ort: Fröbelweg 2, 38110 Braunschweig
Zusatz: In der Zeit von 20:30 bis 21:00 Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verwaltung erläutert die Vorlage zum Haushalt 2019 und Investitionsprogramm 2018 bis 2022 in Bezug auf die Anhörungsrechte des Stadtbezirksrates. Es liegen verschiedene Anträge vor.

 

Beschluss (Antrag gem. § 93 (2) NKomVG i.V.m. § 16 (2) Hauptsatzung):

"Der Stadtbezirksrat beantragt Haushaltsmittel im durch die HH-Satzung festgelegten Umfang als Budget zugewiesen zu bekommen."

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

 

Neubau Kita Neubaugebiet „Vor den Hörsten“

Interfraktioneller Antrag

Bereits im Bebauungsplan „Vor den Hörsten“ von 2014 wurde im Rahmen des Kindertagesstätten-Entwicklungsplans folgender Bedarf dem Stadtbezirksrat 112 mitgeteilt: Bei ca. 89 Wohneinheiten ergibt sich ein rechnerischer Bedarf von ca. 17 Kindergartenplätzen und 13 Krippenplätzen.

  1. Es gibt eine vorgehaltene Fläche von rd. 1.200 m²
  2. Das Neubaugebiet ist fast fertiggestellt
  3. Eltern mit Kindern von 1-6 Jahren haben einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung und Bedarf an Krippenplätzen und Kindergartenplätzen bei den „Neubürgern“ ist vorhanden (siehe Unterschriftenlisten)

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Stadtbezirksrat beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Braunschweig den Bedarf an Krippen und Kitaplätzen im Stadtbezirk ermittelt und entsprechende Gelder für den Bau einer neuen Kita in den kommenden Haushalt einstellt, falls dieser nicht von den vorhandnenen Einrichtungen abgedeckt werden kann.“

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

 

OT Waggum: Schaffung von Parkglichkeiten am Friedhof

hier: Bereitstellung von Haushaltsmittel für 2019 zur Umsetzung baul. Maßnahmen

Interfraktioneller Antrag

Begründung:

Am städtischen Friedhof in Waggum wurde die ehemals vorhanden Fläche zum Parken zur Erweiterungsfläche für Gräber umgenutzt. Seit dem fehlt es an einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen, da im öffentlichen Straßenraum nur eine begrenze Anzahl vorhanden ist. Bei Trauerfeiern wird z.T. der Geh- und Radweg, sowie im Bechtsbüttler Weg die Schulbushaltestellen zugeparkt. Um hier Abhilfe zu schaffen sind die notwendigen Haushaltsmittel für 2019 einzuplanen, hilfsweise wird um die Aufnahme in den IP gebeten.

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Bezirksrat beantragt die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel zur Schaffung von Parkmöglichkeiten am Friedhof Waggum im Haushalt 2019 vorzunehmen, hilfsweise wird um die Aufnahme in den IP gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

 

OT Bevenrode: Sanierung der Kreisstraße K31 von Bevenrode nach Hondelage

hier: Bereitstellung von Haushaltsmittel für 2019 zur Umsetzung baul. Maßnahmen

Interfraktioneller Antrag

Begründung:

Die oben genannte Kreisstraße K31 befindet sich seit Jahren in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Durch den Wegfall der Verbindung Grasseler Straße - Bevenroder Straße wird die K31 als Ausweichstrecke stark befahren und ist die Hauptverbindung zwischen den OT Hondelage, Bevenrode und Waggum, auch für Radfahrer. Um hier Abhilfe zu schaffen sind die notwendigen Haushaltsmittel für 2019 einzuplanen, hilfsweise wird um die Aufnahme in den IP gebeten.

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Bezirksrat beantragt die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel für eine Grundsanierung der Kreisstraße K31 und den Bau eines Radweges in den Haushalt für 2019 einzustellen, hilfsweise wird um die Aufnahme in den IP gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

 

 

Investitionsprogramm 2018-2022:

Grundschule Querum: Sanierung und Erweiterung (mit Hinweis auf städtebaulichen Vertrag)

Kita Bienrode: Der Stadtbezirksrat (StBezR) beantragt Ersatzbau und Erweiterung

Querumer Straße /Straßenerneuerung: Soll vorgezogen werden

Querum/Straßenerneuerung: StBezR bittet um zeitnahe Vorstellung

Wabebrücke/Karl-Hintze-Weg: Hinweis, GV Wabekamp gibt es lt. Herrn Chmielnik seit Jahren nicht mehr.

 

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 - 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen zu."

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

 


Beschluss:

"Der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018-2022 unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen zu."

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0