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Auszug - Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 9.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08664-02 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:0120 20 81 10Bezüglich:
18-08664
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf den Beschlussvorschlag der Vorlage und erklärt, dass über Ziff.1 abzustimmen ist und zu Ziff. 2 eine Wahl erfolgt. Er lässt zunächst über Ziff. 1 abstimmen. Ratsvorsitzender Graffstedt erläutert anschließend das Wahlverfahren und erklärt, dass die zur Wahl vorgeschlagenen Personen in den Vorlagen 18-08664-01 und 18-08664-02 genannt sind. Er führt weiter aus, dass für die Wahl ein entsprechender Stimmzettel vorbereitet und maximal sechs Personen angekreuzt werden können. Als Wahlhelfer für die Durchführung der Wahl werden stellvertretende Ratsvorsitzende Naber und stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann bestimmt. Ratsherr Scherf beantragt geheime Wahl. Es findet ein Wahlgang statt, bei dem 50 Ratsmitglieder anwesend sind. Nach Abschluss des Wahlganges gibt Ratsvorsitzender Graffstedt die Zahl der auf die einzelnen Personen entfallenen Stimmen bekannt und erklärt, dass die vorschlagenen Kandidaten Ulrich Böß, Arnim Graßhoff, Beate Gries, Tobias Henkel, Nicole Palm und Kurt Schrader die erforderliche 2/3 Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder erreicht haben und gewählt sind.

 


Beschluss:

1. Die Wahl der fünf Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, durchgeführt in der Sitzung des Rates am 24. April 2018, wird aufgehoben.

 

2. Für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen gewählt:

 

Ulrich Böß

 

Arnim Graßhoff

 

Beate Gries

 

Tobias Henkel

 

Nicole Palm

 

Kurt Schrader


Abstimmungsergebnis:

Ziff 1. beschlossen

Ziff.2 Folgende Personen wurden gewählt:

Ulrich Böß43 Stimmen

Arnim Graßhoff45 Stimmen

Beate Gries42 Stimmen

Tobias Henkel 43 Stimmen

Nicole Palm 41 Stimmen

Kurt Schrader 45 Stimmen