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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2019, Investitionsprogramm 2018 - 2022  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 23:17 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Volkmarode
Ort: Ziegelkamp 7, 38104 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragstunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verwaltung erläutert den Haushaltsplan 2019 und das Investitionsprogramm 2018-2022 unter Bezugnahme auf die Belanges des Stadtbezirksrates.

 

Es liegen zehn Anträge zur Haushaltsberatung vor.

 

Übertragung des Budgetrechts an den Stadtbezirksrat:

Es liegen zwei gleichlautende Anträge der Gruppen SPD/B90-Grüne/BIBS und CDU/FDP vor:

 

Beschluss (Entscheidung nach § 93 (2) NKomVG i.V.m. § 16 (2) Hauptsatzung:

Der Rat der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, dem Stadtbezirksrat 114 das Budgetrecht für den Haushalt des Jahres 2019 nach § 93 NKomVG zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10Dagegen. 0Enthaltungen: 0

 

 

Es liegen zwei inhaltlich gleiche Anträge der Gruppen SPD/B90-Grüne/BIBS und CDU/FDP vor:

 

Repräsentativer Aufwand Bezirksbürgermeister

 

Beschluss (Entscheidung nach § 93 (2) NKomVG):

Dem Bezirksbürgermeister werden für repräsentative Zwecke 400,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates gewährt.“

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10Dagegen. 0Enthaltungen: 0

 

 

Anpassung des Bezirksratsbudgets für notwendige Maßnahmen im Stadtbezirk

(Antrag Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114)

 

Die im Haushalt angeführten Bezirksmittel für alle Stadtbezirke sind auf eine nicht mehr vorhandene, alte Berechnung zurückzuführen. In diesem Zeitraum von mindestens 20 Jahre haben sich alle anfallenden Kosten erhöht.

Die notwendigen Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche (u.a. Straßenbau, Friedhofsverwaltung) konnten aus dem Bezirksratsbudget immer nur anteilmäßig finanziert werden.

Eine entsprechende Budgetplanung für den Stadtbezirk Volkmarode wäre im Folgenden:

  • Repräsentativer Aufwand:   400 €
  • Zuschüsse1400
  • Einrichtung Schule1500 €
  • Ortsbüchereien2100 €
  • FB 66 Straßenunterhaltung8500 €
  • FB 67 Grünanlagenunterhaltung1200 €
  • FB 67 Hochbauunterhaltung Friedhöfe3400 €
  • FB 67 Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe  700 €
  • rgerbudgets3600

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Stadtbezirksrat 114 beantragt, das ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget (inkl. Bürgerbudgets) in Höhe von 19.000 € um 20 % zu erhöhen, d.h. in Summe auf 22.800 €.

 

 

Evaluation und Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs

(Antrag Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114)

 

Bisher gibt es im Stadtbezirk 114 keine Jugendeinrichtung und es wird davon ausgegan­gen, dass durch das weitere Wachstum der Bevölkerung auch der Bedarf nach einem Jugendzentrum oder Jugendtreff immer stärker wird.

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000 €r die Evaluation des Bedarfs und die Planung eines Jugendzentrums für den Stadtbezirk 114 zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die Aspekte Bedarfsermittlung, Trägerschaft und Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

 

 

IGS Volkmarode (Sally Perel Gesamtschule) Umwandlung eines Natur - in ein Kunstrasengroßspielfeld - Änderung des Planungszeitraumes

(Antrag der Gruppe CDU/FDP)

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Aufgrund der z. Zt. unzulänglichen Kapazitäten auf der benachbarten Sportanlage des SC Rot Weiß Volkmarode zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs (1 Sportplatz für 14 Fußballmannschaften im Spiel-und Trainingsbetrieb) wird der Rat der Stadt Braunschweig aufgefordert, die Budgetzuordnung um 2 Jahre vorzuziehen, damit auch der Baubeginn entsprechend früher möglich wäre.

 

Einsetzung eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode-Nord

(Antrag Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114)

 

Im Bebauungsplan für das Baugebiet ist eine große Fläche für gewerbliche und öffentliche Nutzung vorgesehen. Außer eines Discountmarktes gab und gibt es bisher keine Aktivitäten zur Gestaltung des Bereiches, was durch professionelle Unterstützung in die Wege geleitet werden soll. Wie dem Stadtbezirksrat mitgeteilt wurde, gab es zwar Interessenten für die Ansiedlung von Nahversorgern, aber zu klärende Punkte, an denen eine Umsetzung bisher scheiterte. Ein Projektentwickler kann hier die entsprechende Vermittlerrolle übernehmen (z.B. auch Krung bzgl. des Bebauungsplans)

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die von der Verwaltung als notwendig erachteten Finanzmittel in Höhe von ca. 30.000 €r die Beauftragung eines Projektentwicklers für den Marktplatz im Gebiet Volkmarode-Nord einzustellen. Ziel des Auftrags soll die Gestaltung des Marktplatzbereichs, die Verkehrsanbindung (Parkplatz­situation) und die Ansiedlung von Nahversorgern für die weiter wachsende Einwohnerzahl in Volkmarode sein.

 

 

Planungskosten Umbau der Bushaltestelle IGS Volkmarode

(Antrag Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114)

 

Bereits bei einer Ortsbesichtigung in 2014 konnten sich Mitglieder des Stadtbezirksrats in Anwesenheit der Polizei und Mitarbeitern des FB 67 ein Bild der aktuellen Situation machen. Auf Grund der Neuausrichtung der Schule als IGS und Inklusionsschule sowie der nochmals gestiegenen Schülerzahlen genügen die derzeitige Auslegung der Bushaltestelle und deren Zufahrt nicht den Zwecken des Schülertransports.

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 20.000 €r die Planung des Umbaus der Bushaltestelle inkl. der Zu- und Abfahrten an der IGS Volkmarode zur Verfügung zu stellen.

 

 

Planungskosten Umgestaltung Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp

(Antrag Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114)

 

Die Verkehrsführung ist durch die derzeitigen, baulichen Gegebenheiten an der Kreuzung sehr unübersichtlich und wurde durch verschiedene Maßnahmen in der Vergangenheit (Fahrbahnmarkierungen, Beschilderung, abweichende Regelungen durch Grünpfeil) nicht verbessert. Eine umfassende Überprüfung und Planung einer gesamtheitlichen sollte durchgeführt werden, um eine für alle Verkehrsteil­nehmer insbesondere auch Fußnger und Fahrradfahrer optimale Lösung an dieser Stelle zu finden.

 

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 25.000 €r die Planung der Umgestaltung der zentralen Kreuzung Berliner Heerstraße/Ziegelkamp/Am Feuerteich für eine klare und eindeutige Verkehrsführung zur Verfügung zu stellen.

 

 

Der Stadtbezirksrat beschließt einmütig, im Block über die sechs Anträge zum Haushalt zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10Dagegen. 0Enthaltungen: 0

 

 

Protokollnotiz:

Aufgrund der Tatsache, dass die Beratungsunterlagen nicht rechtzeitig vorlagen, erklären Herr Greuel und Herr Wilde, sich bei der Abstimmung über die Vorlage zum Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm zu enthalten.


Beschluss:

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018-2022 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu."

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8Dagegen: 0Enthaltungen: 2