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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 223
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Broitzem
Ort: Steinbrink 14A, 38122 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Pülz und Frau Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz erläutern die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept.

 

Einleitend gibt Frau Pülz einen Überblick über den bisherigen Werdegang des ISEK und die einzelnen Schritte bis zum heutigen Konzept. Anschließend wird das Teilraumkonzept 8 erläutert, das auch den Stadtbezirk Broitzem beinhaltet. Hier wird auf die Biotopverbindung des Broitzemer Holzes/Timmerlaher Busch zum Geitelder Holz, auf die Freiraumverbindung im Bereich des Fuhsekanals und auf einen geplanten Geh- und Radweg entlang der ehemaligen Bahntrasse vom Geitelder Holz bis zum Anschluss des Ringgleises hingewiesen.

 

Auf Anfrage von Herrn Ratsherrn Dobberphul informiert Frau Dirks, dass das Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter aktuell noch im Flächennutzungsplan enthalten ist. Nur weil es aktuell nicht durchsetzbar ist, bedeutet das nicht, dass die Stadt das Ziel nicht weiterverfolgt.

 

Ferner weist Frau Dirks auf den Bahnhaltepunkt im Bereich Broitzem/Weststadt hin, der nicht im ISEK enthalten ist, da hier federführend der Regionalverband Großraum Braunschweig zuständig ist.

 

Frau Bratschke weist auf den Änderungsantrag 18-09104 hin, da in der Vorlage zum ISEK eine eindeutige Priorisierung fehlt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok sst zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion Nr. 18-09104 abstimmen, der einstimmig (Abstimmungsergebnis: dafür 7, dagegen 0, Enthaltungen 0) angenommen wird.

 

Anschließend wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 


 

Beschluss (geändert):

 

1.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 wird als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2.Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, bis zum Jahr 2030 die in den Rahmenprojekten benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Projektbezogen sind jeweils Meilensteine und Indikatoren für das Monitoring zu benennen sowie Aussagen zum jeweils beabsichtigten Verfahren zu treffen. Hierzu zählen insbesondere die Auswahl der zur Mitwirkung vorgesehenen internen und externen Akteure (auch regional) außerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig sowie gegebenenfalls die Darstellung beabsichtigter besonderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

4.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 wird eine wesentliche Arbeitsgrundlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

5.   Für eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.

 

Beschlusskompetenz:

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1 NkomVG, wonach ausschließlich der Rat über grundlegende Ziele der Entwicklung der Kommune entscheidet.

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0