EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater (Anhörung)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Im weiteren Verlauf wird die Sitzung im Zusammenhang mit der Beratung zu TOP 6 unterbrochen, um den Anliegern Möglichkeit zur Fragestellung an die Verwaltung zu geben.
18-08855 Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bezirksbürgermeister Jordan begrüßt für die Fachverwaltung den Fachbereichsleiter Stadtgrün und Sport, Herrn Loose sowie Frau Falkenberg und den Gutachter, Herrn Dr. Scherer. Angesichts entsprechender Aktivitäten auf der Zuschauergalerie fragt Herr Jordan die Bereitschaft der Bezirksratsmitglieder ab, sich fotografieren zu lassen. Ein Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht, allerdings weist Herr Edelmann ausdrücklich darauf hin, dass er Ton- bzw. Videoaufnahmen ablehnt. Herr Bezirksbürgermeister Jordan wiederholt diese Informationen gegenüber den anwesenden Gästen und bezieht sich dabei auf das Regelwerk der Geschäftsordnung. Dies gilt gleichermaßen für die Bezirksratsmitglieder wie auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer. Eingangs legt Frau Krause den vorliegenden Änderungsantrag, der in die Tagesordnung nachträglich unter TOP 6.1 integriert wurde, vor und begründet diesen. Aufgrund der daraufhin erfolgenden Reaktion aus dem Zuschauerraum bittet Herr Jordan nochmals nachdrücklich darum, Beifalls- und Unmutskundgebungen zu unterlassen.

 

Bevor Herr Loose, Herr Dr. Scherer und Frau Falkenberg die Vorlage vorstellen können, rekapituliert Herr Wiechers ein Telefonat mit einem früheren Gartenamtsleiter, Herrn Klaffke. U. a. weist er auf dessen Auffassung hin, dass die Verwaltung von vornherein die jetzt als Vorzugsvariante beschriebene Lösung favorisiert hat (abschnittsweise Erneuerung des Baumbestandes). Herr Edelmann bittet Herrn Wiechers darum, seine Erkenntnisse aus diesem Gespräch ggf. in die anschließende Diskussion nach erfolgtem Vortrag einfließen zu lassen.

 

Auf Bitte von Herrn Bezirksbürgermeister Jordan skizziert der Leiter des Fachbereichs Stadtgrün und Sport, Herr Loose, in wesentlichen Punkten die Historie und die Entwicklung der Jasperallee. Anschließend erfolgt eine Bestandsbeschreibung. Er weist darauf hin, dass der Silberahorn wenig geeignet für urbane Standorte ist. Er wurde jedoch insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts seiner Schnellwüchsigkeit und der geringen Standortansprüche vermehrt verwendet. Herr Loose betont, dass im Gutachten jeder Baum bewertet wurde und stellt anschließend die auch in der Vorlage beschriebenen Alternativen zur weiteren Vorgehensweise vor.

 

Herr Dr. Scherer ergänzt den Sachvortrag von Herrn Loose durch einige fachliche Hinweise u. a. dahingehend, dass eine Kronendachschließung in ca. 15 bis 20 Jahren zu erwarten ist. Er weist explizit darauf hin, dass er ausschließlich als Gutachter tätig ist und keine ausführenden Arbeiten im Interesse der Vermeidung von Interessenkonflikten in seinem Portfolio hat. Nach Auffassung von Herrn Dr. Scherer ist bei der Jasperallee der hohe Anteil an schlechtem Baumbestand auffällig. Es handelt sich um einen hochverdichteten Boden. Im Zusammenhang mit der Zustandsbeschreibung für die Bäume verwendet er den begriff der "armen Schweine" und weist nach einer von Herrn Wiechers vorgebrachten Kritik an der Wortwahl darauf hin, dass es sich um Ausdruck seines Mitleids handelt. Damit sollen die Bäume keineswegs in ihrer Eigenschaft als Lebewesen (im weiteren Sinn) abqualifiziert werden.

 

Auf Nachfrage aus dem Bezirksrat rät Herr Dr. Scherer vom Einzelersatz ab, da dieser nur kurzfristigen Erfolg bringen würde. Die als schlecht zu bewertenden Bodenverhältnisse bieten keine vitale Grundlage für ein erfolgreiches Anwachsen von neugepflanzten Bäumen. Dies mag über einen gewissen Zeitraum augenscheinlich funktionieren. Spätestens jedoch dann, wenn das Wurzelwerk nach dem Herauswachsen aus dem Pflanzaushub (von Herrn Dr. Scherer als sogenannter Blumentopf bezeichnet) den Bauschutt erreicht, beginnt die erneute Stagnation im Wachstum bzw. das Absterben des Baumes. Herr Loose erläutert, dass sich die Neugestaltung der Jasperallee über drei Jahre erstrecken wird. Anschließend geht Herr Friederich vom Referat Stadtbild und Denkmalpflege auf die Beteiligungsrechte des Denkmalschutzes ein. Der jetzt dem Stadtbezirksrat zur Anhörung vorliegende Vorschlag wird unter dem Aspekt der Beibehaltung des Alleencharakters von der Denkmalpflegemit getragen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Jordan erläutert Herr Loose, dass der erste Abschnitt der mit der schlechtesten Bewertung ist. Auf weitere Nachfragen aus dem Kreis des Stadtbezirksrates erfolgt die Information, dass es bei der vorgeschlagenen Baumart um ein blattlausresistentes Gewächs handelt. Beim Vorgehen in drei Maßnahmenabschnitten wird die Belastung für alle Beteiligten gestreckt. Die Frage einer eventuell notwendig werdenden Sondermüllabfuhr mit Rücksicht auf den im Boden befindlichen Bauschutt, kann ad hoc nicht beantwortet werden. Herr Loose stellt eine gesonderte Information in Aussicht. Frau Wanzelius verweist auf prächtige Baumalleen auf der Insel Rügen. Sie wertet den Vorschlag der Verwaltung in Bezug auf die Jasperallee eher ästhetisch und nicht ökologisch motiviert. Herr Loose erwidert hierzu, dass er keinen zwingenden Widerspruch zwischen Ästhetik und Ökologie erkennen kann. Aufgrund einer weiteren Nachfrage legt der Leiter des Fachbereichs Stadtgrün und Sport ausdrücklich Wert auf die im Protokoll zu verankernde Feststellung, dass die Darstellung in der Zeitung maßstäblich gewesen ist. Auf Nachfrage teilt Herr Friederich mit, dass die Denkmalpflege die Beibehaltung des Weges auf dem Mittelstreifen befürwortet. Frau Krause erkundigt sich nach den Chancen eines Bodenaustausches bei Erhalt des gesunden Baumbestandes. Herr Dr. Scherer teilt dazu mit, dass der Bodenaustausch Wurzelzerreißungen bedingen würde, wobei die Schäden höher als der Erfolg wären. Herr Loose ergänzt, dass Verfahren, wie z. B. bei treeLive praktiziert, bei der vorliegenden Konstellation keinen nachhaltigen Erfolg bringen werden. Dies zeigt die Erfahrung aus den letzten 20 Jahren.

 

Im Anschluss an die Diskussion unterbricht Herr Jordan für die angekündigte zweite Einwohnerfragestunde zu dem Thema „Bäume Jasperallee" die Sitzung und bittet um Wortmeldungen (20:40 Uhr). Hinweis: Die Wortmeldungen sind in einer Anlage zum Protokoll anonymisiert und zusammengefasst dargestellt.

 

Der Wiedereintritt in die Sitzung erfolgt um 21:50 Uhr. Auf Nachfrage von Herrn Wiechers teilt Herr Loose mit, dass ein Baum zum Anlagevermögen der Stadt gehört und mit einem Festwert in die Bilanz eingeht. Zur Höhe dieses Festwertes sind ad hoc keine Angaben möglich. Frau Krause bittet den Stadtbezirksrat um Unterstützung des vorliegenden Antrages, der gemeinsam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BIBS sowie von Frau Rath (DIE LINKE.) eingebracht wurde.

 

Sowohl Herr Edelmann, Herr Loeben wie auch Frau Hahn verweisen darauf, dass es sich um einen sehr schwierigen Entscheidungsprozess handelte, dessen Ergebnis nicht von vornherein festgestanden hat. Ein weiteres Verschieben der Entscheidung oder ein Passieren der Vorlage ohne Beschlussfassung kommt auch nach Ansicht von Herrn Schramm nicht in Frage, da die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, die Position des Stadtbezirksrates zu erfahren. Herr Wiechers und Frau Wanzelius betonen, dass die Fraktion BIBS sich als Interessenwahrer der besorgten Bürgerschaft im Östlichen Ringgebiet versteht.

 

Im Verlauf der Diskussion weist Herr Loeben darauf hin, dass offensichtlich entgegen der mehrfach geäußerten Hinweise des Bezirksbürgermeisters weiterhin Aufzeichnungsgeräte, wie z. B. Smartphones genutzt werden. Auf Nachfrage von Herrn Jordan gibt ein Gast zu, die Diskussion aufgezeichnet zu haben. Herr Edelmann verlangt die Herausgabe des Gerätes, um eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Herr Jordan macht auf den offensichtlichen Rechtsverstoß aufmerksam und fordert den Gast auf, die Aufnahme zu löschen. Mehrere Bezirksratsmitglieder weisen darauf hin, dass sie sich für den Fall der Weitergabe von Ton- und eventuell auch Videoaufnahmen rechtliche Schritte vorbehalten.

 

Vor Durchführung der Beschlussfassung erfolgt zunächst eine Abstimmung über die vorliegenden Änträge (Änderung und Ergänzung, 6.1 und 6.2)

 

 


 

Beschluss:

 

„Der Erneuerung des Baumbestandes im Bereich des Mittelstreifens der Jasperallee zwischen Staatstheater und Ring mit mittelgroßen Linden in drei Abschnitten im Zeitraum von 2018 bis 2020 wird zugestimmt.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

12   dafür6   dagegen0   Enthaltungen