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Auszug - Haushaltsplan 2019, Investitionsprogramm 2018 - 2022  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Katastrophenschutzzentrum
Ort: Eisenbütteler Straße 2, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Folgende Anträge werden mündlich eingebracht:

 

1. Budgetierung

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2019.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

2. Repräsentationsmittel

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Dem Bezirksbürgermeister werden Repräsentationsmittel in Höhe von 600,00 € für 2019 zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

3. Übertragung von Haushaltsmitteln

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Restmittel in den Haushalt 2019 zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

4. Straßenbelag Campestraße

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Deckschicht der Campestraße zu erneuern und hierfür Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

5. Sanierung Obergstraße

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierung der Obergstraße vorzunehmen und hierfür Mittel in den Haushalt 2019 bzw. in das Investitionsprogramm 2018 - 2022 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

6. Gehörlosensportverein

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Gehörlosensportverein für den barrierefreien Umbau des Vereinsheims zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

7. Beleuchtungskosten

 

Die Verwaltung wird gebeten, für die Ertüchtigung der Beleuchtung auf der Salzdahlumer Straße (Ostseite) von der letzten Brücke bis zur Bushaltestelle Heinrich-Büssing-Ring Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

8. (Anfrage) Ausbau Leonhardstraße

 

Pos. 5E.660144 - Ausbau Leonhardstraße: Welche Maßnahmen sind für 2019 vorgesehen? Zu erledigen wären ja noch der Rückbau der ehem. Radwege und die Erneuerung der Gehwegplatten zwischen Raabe-Haus und Hotel. Vor dem Raabe-Haus zum Altewiekring ist außerdem eine unnötig hohe Bordsteinkante, die auch mit abgeflacht werden sollte.

 

9. (Anfrage) Rote Wiese)

 

Pos. 4E.670011 - Rote Wiese: Welche Sanierungsmaßnahmen sollen in 2018 noch abgeschlossen werden, warum gibt es keine Mittel für 2019 und 2020, und was ist für 20121 geplant?


 

Beschluss über den Haushaltsplan 2019, Investitionsprogramm 2018 - 2022

 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 - 2022 zu."


Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen