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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Errichtung von öffentlichen Toiletten am Löwenwall und am Inselwall (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 17
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 19.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:01 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09079 Errichtung von öffentlichen Toiletten am Löwenwall und am Inselwall (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die Abwägung der Verwaltung ergeben habe, sich gegen die Errichtung der zwei öffentlichen Toilettenanlagen auszusprechen.

 

Zum Löwenwall folgt Ratsfrau Palm der Argumentation der Verwaltung, da andere geeignete Örtlichkeiten (z. B. Gastronomie, städtisches Museum) in vertretbarer Entfernung vorhanden seien. Dies gelte aber nicht für den Inselwall. Sie schlägt vor, getrennt über den Vorschlag der Verwaltung abzustimmen sowie zum Inselwall über einen Prüfauftrag abzustimmen, der eine nähere Prüfung des Standortes und entstehender Kosten vorsehe.

 

Ratsherr Böttcher betont, dass der Stadtbezirkrat 131 Innenstadt am Vorabend den Verwaltungsvorschlag mehrheitlich abgelehnt habe. Da vielfach die Büsche benutzt werden, hätten ihn Berichte von Bürgerinnen und Bürgern über ekelhafte Zustände erreicht.

Ratsherr Hinrichs spricht sich gegen eine öffentliche Toilette am Löwenwall aus. Er befürwortet den Vorschlag von Ratsfrau Palm. Er bedauert, dass Sponsoring am Standort Inselwall voraussichtlich nicht in Frage komme.

Ratsherr Rosenbaum schließt sich dem Vorschlag von Ratsfrau Palm an.

Ratsfrau Schneider betont, der Mangel an öffentlichen Toiletten in Parks sei schon seit Längerem problematisiert worden, beispielsweise bei den Beratungen zum Haushalt 2018 im Grünflächenausschuss. Sie spricht sich für öffentliche Toilettenanlagen an beiden Standorten aus, wobei sie vorschlägt, die öffentliche Toilettenanlage am Löwenwall nahe der Treppe zum Kennedyplatz zu installieren.

Ratsfrau Johannes schließt sich dem Vorschlag von Ratsfrau Palm an. Sie betont, dass der Inselwall zu jeder Jahreszeit stark frequentiert werde. Bei Wettkämpfen auf der Oker seien derzeit mobile Toiletten im Einsatz.

Frau Dr. Goclik regt einen zum Ruderverein nahe gelegenen Standort an.

 


Beschluss (getrennte Abstimmung):

Der Vorschlag aus der Ideenplattform zur Errichtung einer öffentlichen Toilette an den Standorten Löwenwall und Inselwall wird abgelehnt.

 

"1. Der Vorschlag aus der Ideenplattform zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Standort Löwenwall wird abgelehnt."

 

"2. Der Vorschlag aus der Ideenplattform zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Standort Inselwall wird abgelehnt."


Abstimmungsergebnis:

 

Über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags wird getrennt abgestimmt:

 

 

Zu 1.:

dafür: 8dagegen: 5Enthaltungen: 0

 

 

Zu 2.:

dafür: 0dagegen: 13Enthaltungen: 0

 

Prüfauftrag/Änderungsantrag:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung einer öffentlichen Toilettenanlage im nördlichen Bereich von Löbbeckes Insel oder in der Nähe des Ruderclubs zu prüfen. Die Kosten sind entsprechend zu ermitteln und dem Ausschuss mitzuteilen." 

 

dafür: 13dagegen: 0Enthaltungen: 0