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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Errichtung von öffentlichen Toiletten am Löwenwall und am Inselwall (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden") Anhörung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Die Unterlagen zum Haushalt und zum Stadtentwicklungskonzept werden allen stimmberechtigten Mitgliedern in Papier übersandt.
18-09079 Errichtung von öffentlichen Toiletten am Löwenwall und am Inselwall (Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin erläutert nochmals kurz das Verfahren im Zusammenhang mit der Einbringung von Ideen über die Beteiligungsplattform "mitreden". Zwischenzeitlich liegen die Kostenschätzungen für die gewünschten WC-Anlagen auf dem Löwenwall und dem Inselwall vor. Eine grobe Schätzung ergibt Umsetzungskosten von ca. 190.000 € zzgl. Erschließungskosten von 80.000 € pro Standort. Betriebs- und Unterhaltungskosten wurden augenscheinlich noch nicht berücksichtigt. Im Ergebnis unterbreitet die Verwaltung den Vorschlag, die Errichtung von Toiletten an beiden Standorten abzulehnen, auch unter dem Aspekt, dass es sich bei beiden Anlagen um hochwertige handelt. Hochbauliche Veränderungen müssen sowohl mit dem historischen Gartenensemble wie auch dem räumlichen Umfeld vereinbar sein.

Herr Böttcher kritisiert den ablehnenden Verwaltungsvorschlag. Der Bedarf an zusätzlichen Anlagen sei offensichtlich. Gerade an häufig frequentierten Orten, zu denen auch die Grünanlagen Löwenwall und Inselwall zählen, müssten verträgliche Lösungen gefunden werden.

Herr Bonneberg weist auf unhaltbare Zustände in den Grünanlagen hin. Rollt ein Spielball z. B. im Inselwall in das Gebüsch, kann er wegen der dann anhaftenden Exkremente hinterher nicht mehr genutzt werden. Auch die Pressemitteilungen in der Braunschweiger Zeitung über den inakzeptablen Umgang einiger Magnifestbesucher mit den menschlichen Bedürfnissen werden erwähnt. Sandkästen auf Spielplätzen, Hauseingänge, Hecken und Straßenecken: nach Ansicht einiger Bezirksratsmitglieder gibt es nur noch wenige Tabuzonen, die nicht zum Urinieren (und mehr) genutzt werden. Die Innenstadt mit einer Vielzahl von Gaststätten, Geschäften und Veranstaltungen ist im besonderen Maß davon betroffen. Insofern hätten die Anregungen auf dem Beteiligungsportal einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht. Herr Stühmeier regt an, kostengünstigere aber ortsnahe Realisationsmöglichkeiten für öffentliche WC-Anlagen zu suchen. Frau Klippert erwähnt beispielhaft die kürzlich in Betrieb gegangene Anlage am Franzschen Feld, die gestalterisch durchaus ansprechend geraten sei.


Beschluss:

Der Vorschlag aus der Ideenplattform zur Errichtung einer öffentlichen Toilette an den Standorten Löwenwall und Inselwall wird abgelehnt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

3   dafür8   dagegen2   Enthaltungen