Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Sachstandsbericht zur Ausweitung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig (DS 16-03076)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsfrau Jalyschko bezieht sich auf den Wunsch mehrerer Stadtbezirksräte nach Anschaffung von Messgeräten aus bezirklichen Mitteln und fragt, ob und wie die Verwaltung Unterhaltung und Betrieb der Geräte sicherstellen kann. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die vorhandenen beziehungsweise in Beschaffung befindlichen sieben Geräte mit dem bestehenden Personal betreut werden können. Zusätzliche Geräte bedürften einer personellen Aufstockung.
Ratsherr Sommerfeld berichtet über die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen auf der Hugo-Luther-Straße. Die Verwaltung habe angekündigt, dass bei fortwährend schlechten Messergebnissen weitergehende Maßnahmen geplant seien. Er fragt, ob bauliche Maßnahmen oder der Aufbau eines Blitzgeräts mit dem Ziel der Sanktionierung denkbar seien. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass eine individuelle Lösung für die Hugo-Luther-Straße gesucht werden müsse.
Protokollnotiz: Ratsherr Rosenbaum nimmt ab 14:08 Uhr an der Sitzung teil.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.