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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030 (Anhörung)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Am Wasserturm
Ort: Hochstraße 13, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
18-08544 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Klockgether als Mitglied des Steuerungskreises vermittelt zunächst allgemeine Informationen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept. U.a. zu Punkten "was ist ein ISEK",  "der Weg zum ISEK", "Inhalte des ISEK". Er legt dar, dass der Zeithorizont bis 2030 angelegt ist. Herr Klockgether betont, dass die Existenz eines ISEK oftmals Voraussetzung für das Einwerben von Fördermitteln von Bund und Land ist.

Anschließend stellt Frau Schäfer vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz die Projekte im Teilraum Östliches Ringgebiet und Nordstadt vor. Sie geht detaillierter auf die Ringgleisplanung, die Stadteingänge und z. B. den CoLivingCampus ein.

 

Herr Bezirksbürgermeister Jordan bedankt sich bei allen Akteuren für die Konzeptentwicklung und bei Frau Schäfer und Herrn Klockgether für die Vorstellung im Stadtbezirksrat. Seine Nachfrage bezüglich konkreter Teilnehmerzahlen aus dem Bereich des Östlichen Ringgebietes kann nicht beantwortet werden, da eine solche Statistik nicht geführt wird. Auch seine Frage, ob es ggf. konkrete Anregungen zum Bau einer Parkgarage im Quartier gegeben hat, bleibt offen.

 

Ein positiver Effekt des ISEK-Prozesses ist nach Auffassung von Herrn Schramm die Tatsache, dass unterschiedliche Verwaltungsbereiche miteinander ins Gespräch gekommen sind. Ansonsten sieht er nur wenige Aktivitäten für Bestandsbürger in den großen Stadtbezirken, u.a. dem östlichen und auch dem westlichen Ringgebiet. ISEK ist seiner Meinung nach vergleichsweise unverbindlich.

 

Frau Krause erkundigt sich nach der weiteren Einbindung der Stadtbezirksräte, insbesondere zu den einzelnen Projekten. Herr Edelmann verweist sogleich auf einen Ergänzungsantrag, den die CDU in dieser Hinsicht einbringen wird.

 

 

Herr Edelmann äußert sich anerkennend und mit großem Respekt über die von der Verwaltung und allen weiteren Akteuren im Zusammenhang mit der Konzepterstellung geleistete Arbeit, die größtenteils zusätzlich zum normalen Geschäft zu erbringen war. Er bewertet das ISEK als wichtig und zielführend. Er sieht keine Veranlassung, hier einen negativen Blickwinkel zu betonen. Auch Herr Wiechers hält das Konzept für wirklich wichtig.

 

Abschließend bringt Herr Edelmann einen Ergänzungsantrag als Punkt 5 des Beschlusses mit folgendem Wortlaut ein:

 

Für eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend vorzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Vorstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.

 

Die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen sowie BiBS schließen sich diesem Antrag ausdrücklich an. Herr Jordan lässt sogleich über den so ergänzten Antrag abstimmen.


Beschluss:

 

1.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Braunschweig 2030 wird als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2.Die Verwaltung wird im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, bis zum Jahr 2030 die in den Rahmenprojekten benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Projektbezogen sind jeweils Meilensteine und Indikatoren für das Monitoring zu benennen sowie Aussagen zum jeweils beabsichtigten Verfahren zu treffen. Hierzu zählen insbesondere die Auswahl der zur Mitwirkung vorgesehenen internen und externen Akteure (auch regional) außerhalb des Konzerns Stadt Braunschweig sowie gegebenenfalls die Darstellung beabsichtigter besonderer Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

4.Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 wird eine wesentliche Arbeitsgrundlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

5.r eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend vorzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Vorstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen