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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V.
Ort: Eulenstraße 5, 38114 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Verkehrs GmbH hat zwei mögliche Termine für das nächste Treffen des Mobilitätsbeirates mitgeteilt. Es handelt sich um Donnerstag, 8. November bzw. Mittwoch, 14. November in der Zeit von jeweils 17:00 bis 19:00 Uhr. Bis zum 28. Oktober soll hierzu eine Rückmeldung vorliegen.

 

Am 17. Oktober 2018 ist den Stadtbezirksratsmitgliedern die Mitteilung außerhalb von Sitzungen mit der DS 18-08743 „Sachstandsbericht zum WLAN in den Stadtbezirken“ zugegangen. Damit einher geht die Antwort zum Antrag 18-08300 „öffentliches WALAN am Areal um den Alten Westbahnhof“. Die Verwaltung empfiehlt, bei weiterem Aussprachebedarf zu einer der nächsten Sitzungen einen gesonderten Tagesordnungspunkt WLAN im Stadtbezirk vorzusehen.

 

Auf eine entsprechende Nachfrage hin hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr Herrn Johannes mitgeteilt, dass seit dem 10. September 2018 der Verkehr vom Rudolfplatz einfahren und auch wieder auch ausfahren kann. Die Rudolfstraße ist im Bereich der Sackgasse für die Anwohner der Rudolfstraße in beide Fahrtrichtungen freigegeben. Die Beschilderung auf der Glückstraße Höhe Molenberger Straße soll von der Verkehrssicherungsfirma wiederhergestellt werden.

 

An Herrn Johannes erging die Nachricht, dass das Wildkraut in den Beeten auf dem Spielplatz Celler Straße am 4. September 2018 entfernt wurde. Die schlimmsten Stellen wurden nach Auskunft der Fachverwaltung entschärft. Es ist bereits vorgesehen, die Wege auf dem Spielplatz zu sanieren, ggf. schon im Jahr 2019, da durch hochdrückende Starkwurzeln der angrenzenden Bäume/Abpflanzungen eine Reparatur unwirtschaftlich wäre.

 

In der Einwohnerfragestunde am 19. September 2018 hatte ein Bewohner der Wiedebeinstraße darauf hingewiesen, dass durch die Aktivitäten im Baugebiet Feldstraße eine hohe Staubbelästigung entsteht. Er hat hierzu ein Antwortschreiben der Fachverwaltung am 1. Oktober 2018 erhalten.

 

In Bezug auf die Spinnerstraße/Juteportal liegt mittlerweile die Information der Bauverwaltung vor, dass für das frühere Vorhaben Oker Marina die Aufstellung eines B-Plans erforderlich gewesen wäre. Dieser hätte von einem städtebaulichen Vertrag flankiert werden müssen. In diesem Vertrag hätte der Investor die Pflicht zur Errichtung einer Lichtsignalanlage übernommen. Das nun genehmigte Vorhaben ist hingegen auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechtes genehmigungsfähig. Der Investor hatte daher einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, so dass die Verwaltung keine Möglichkeit hatte, eine Lichtsignalanlage zu fordern. Darüber hinaus erfolgt der Hinweis, dass für den Betrieb der Gastronomie im Juteportal ein Lärmschutzgutachten als Bestandteil der Bauantragsunterlagen eingereicht worden ist. Dieses kommt zum Ergebnis, dass Überschreitungen der Grenzwerte nicht zu erwarten sind.

 

  • Noch offen ist die Antwort auf eine Rückfrage von Herrn Glaser zum Verfahrensstand B-Plan Ernst-Amme-Straße. Die Fachverwaltung hat zugesichert, eine Antwort an die Fraktionen zu senden (Stand: 19. Oktober 2019).

 

Der Stadtteilladen hatte im Zusammenhang mit der Durchführung der Kulturbühne einen Zuschuss von maximal 670 Euro erhalten. Mittlerweile steht fest, dass die Fehlbedarfsfinanzierung deutlich geringer ausfällt und sich auf 412,91 Euro beläuft. Insofern wird der Zuschuss auch nur in dieser Höhe zur Auszahlung kommen.