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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Einrichtung von Fahrradaufstellstreifen (Anfrage Fraktion B90/Grüne vom 17. Februar 2016)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 7.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 23.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V.
Ort: Eulenstraße 5, 38114 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
16-01673 Einrichtung von Fahrradaufstellstreifen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine Antwort hierzu liegt noch nicht vor. Dies ruft fraktionsübergreifend Kritik und Missfallen hervor. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin teilt mit, dass eine Antwort für den weiteren Verlauf der Woche von der zuständigen Fachverwaltung in Aussicht gestellt wurde. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie den Bezirksratsmitgliedern vorab zur Kenntnis gegeben.

 

Frau Ohnesorge nimmt die Bearbeitungsdauer in dieser Angelegenheit, die mittlerweile mehr als zweieinhalb Jahre beträgt, zum Anlass, die Bezirksratsmitglieder über einen Antrag ihrer Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 6. November 2018 zu informieren, wonach die Regelungen der Geschäftsordnung wieder verpflichtend für das Antwortverhalten der Verwaltung sein sollen (Ds 18-09190). Somit wäre die Antwort zur nächsten Sitzung die Regel und eine ausbleibende Antwort die Ausnahme. Auch in anderen Stadtbezirksräten sollen ihrer Information nach Anfragen in mitunter zweistelliger Zahl unbeantwortet sein. Die Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage an den Rat (Ds 18-08835-01 "Bezirksräte ernst nehmen") habe ergeben, dass durch Personalzuwachs in den besonders betroffenen Fachbereichen Abhilfe geschaffen werden soll. Die zunehmende Zahl an Anfragen  in den Bezirksräten wertet Frau Ohnesorge als positiv, da sie ein Indiz dafür ist, dass sich die Bezirksräte um die Angelegenheiten in ihrem Verantwortungsbereich auch tatsächlich kümmern.

 

Die Zahl der nicht umgesetzten Anträge, die von den Bezirksräten beschlossen wurden, ist ihrer Ansicht nach ebenso bedenklich. Zumindest eine Antwort, warum ein bestimmter Antrag nicht realisiert werden kann, wäre zu erwarten. Alternativ dazu wäre eine kurze Zwischennachricht, warum ggf. eine Erledigung (noch) nicht möglich ist, denkbar. Die Kommunikation zwischen den Bezirksräten und der Verwaltung muss nach Ansicht mehrerer Bezirksratsmitglieder seitens der Verwaltung überdacht und dringend optimiert werden. Die Arbeit der Bezirksräte wird durch die häufig sehr verzögerten Reaktionen der Verwaltung unnötig erschwert.