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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Planfeststellungsbeschluss zur Ergänzung und Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 07.06.2017 für den Neubau der Stadtstraße Nord  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Ottenroder Straße
Ort: Ottenroder Straße 11D, 38106 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-08950 Planfeststellungsbeschluss zur Ergänzung und Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 07.06.2017 für den Neubau der Stadtstraße Nord
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.0
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Koparal und Herr Pottgießer vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, stellen die Vorlage vor, erläutern die beiden wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ursprungsbeschluss und beantworten Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

 

Da der ursprüngliche Beschluss gegenüber allen Beteiligten mit Ausnahme der Kläger bestandskräftig geworden ist, werden nur die Kläger erneut angeschrieben und auf die Auslegung hingewiesen. Diese wird aber auch öffentlich bekanntgegeben; Einsicht können alle Interessierten nehmen.

Das Verkehrsgutachten wurde nur hinsichtlich der A 392 neu erstellt. Die Siegfriedstraße wurde bei der Änderung nicht einbezogen. Die Verwaltung habe dafür keine Veranlassung gesehen.

 

Der Planfeststellungsbeschluss ist als Entwurf gekennzeichnet, da er diesen Status bis zur Entscheidung des Entscheidungsgremiums, hier des Planungs- und Umweltausschusses, hat.

 

Beim späteren Monitoring wird der Schallpegel immer gemessen. Dabei fährt ein genormtes Fahrzeug einmal im Jahr über eine bestimmte Strecke. Dessen Lärm wird gemessen.


Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

„Der als Anlage beigefügte Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses zur Ergänzung und   Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 07.06.2017 für den Neubau der Stadtstraße Nord  in der Fassung vom 24.10.2018 wird festgestellt."


Abstimmungsergebnis:

 

10  dafür   3  dagegen   0  Enthaltungen