EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Bürgerschaft Magniviertel e. V. hat sich in einem Schreiben, was in der Bezirksgeschäftsstelle Mitte am 30. Oktober 2018 eingegangen ist, bei der Bezirksbürgermeisterin und bei allen Mitgliedern des Stadtbezirksrates für den Abriss der Verkehrsinsel im Bereich Kreuzung Karrenführerstraße/Ecke Kuhstraße bedankt.

 

DS 18-09179 - Projekt „Bildung im Vorübergehen" der Bürgerstiftung Braunschweig,

      9. Fortsetzung

      Mitteilung außerhalb von Sitzungen

 

Die Mitteilung wurde am 30. Oktober 2018 verschickt.

 

DS 18-09295 - Versammlungsanmeldung für den 20. Oktober 2018

Nichtöffentliche Mitteilung außerhalb von Sitzungen

 

Diese Mitteilung wurde am 18. Oktober 2018 verschickt.

 

Im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen, DS 18-08496-01, hat die Verwaltung nunmehr Stellung zu einem Beschluss des Stadtbezirksrates vom 13. Juni 2018 Radfahrstreifen Gördelinger Straße" genommen. Die Mitteilung ist am 5. Oktober 2018 an die Bezirksratsmitglieder versandt worden.

 

Bezüglich der Parkprobleme beim Opatja-Grill Güldenstraße hat der zuständige Mitarbeiter des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr am 20. September 2018 mitgeteilt, dass Poller und Findlinge gesetzt wurden.

 

Herr Heikebrügge hatte in der Sitzung am 26. Juni 2018 angefragt, ob bei der Berechnung der Einstellplätze bezüglich der Grundschule Klint auch arbeitsvertragliche Nebenpflichten eingeflossen sind. Die Fachverwaltung hat hierzu nunmehr mitgeteilt, dass arbeitsvertragliche Nebenpflichten von Kräften bei der Berechnung der erforderlichen Stellplätze keine Rolle spielen. Maßgeblich ist das geltende Baurecht.

 

Der Stadtbezirksrat hatte sich in mehreren Sitzungen vor der Sommerpause dafür ausgesprochen, beim Investor des früheren City-Points hinsichtlich des geplanten Namens "Konrad Koch-Quartier" zu intervenieren. Der Stadtbezirksrat ist nicht davon überzeugt, dass dieser Name, der aus einem Wettbewerb hervorgegangen ist, die passende Bezeichnung darstellt. Der Fachbereich Bauordnung und Brandschutz, Referat Bauordnung, hat sich mit dem Investor zweimal in Verbindung gesetzt, allerdings ist keine Antwort erfolgt.

 

Der Mobilitätsbeirat tagt am 8. November 2018 in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr.

 

Auf Bitte von Herrn Walz ist ein Schreiben von Herrn Prof. Ackers an Herrn Rosenbaum, Ratsfraktionsvorsitzender BIBS, vom 17. September 2018 zur Kenntnis gegeben worden.

 

Herr Stühmeier hatte sich im Rahmen der Haushaltsberatungen nach dem Hintergrund der beim Umbau und Umgestaltung des Ägidienmarktes ausgewiesenen 98.000 Euro erkundigt. Die Bauverwaltung hat dazu mitgeteilt, dass es sich dabei um die im Haushalt abgebildeten restlichen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen, die in 2019 erwartet werden, handelt.

 

Am 18. September 2018 wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Lärmaktionsplan von einer Besucherin thematisiert. Sie hat am 27. September 2018 eine Antwort erhalten.

 

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin nimmt Bezug auf die protokollarisch festgehaltenen Anmerkungen von Herrn Heikebrügge zum Thema Planungskonzeption Eingänge/Übergänge Magni (Anfrage 18-08574 zur Sitzung am 18. September 2018) und die darauf erfolgte Antwort der Verwaltung 18-08574-01. Zur Beachtung der Entscheidungs- bzw. Mitwirkungsrechte des Stadtbezirksrates teilt die Verwaltung mit, dass der Stadtbezirksrat vor Abschluss der zweiten Rahmenvereinbarung mit der Borek-Stiftung beteiligt worden ist (DS Ratsinfo 15612-12). Ein Ausdruck dieser Vorlage, die im Verwaltungsausschuss am 2. Oktober 2012 beschlossen wurde, wird Herrn Heikebrügge ausgehändigt. Eine dritte Vereinbarung wird von der Verwaltung angestrebt; es gibt aber noch Abstimmungsbedarf mit der Stiftung. Falls eine dritte Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird, ist auch diesmal eine Gremienbefassung geplant. Die Gremienschiene würde lauten: Stadtbezirksrat, Planungs- und Umweltausschuss, Verwaltungsausschuss. Der in der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 18-08527 erwähnte Auftrag an das Architekturbüro Welp von Klitzing wird aus Restgeldern der letzten Vereinbarung bestritten. Auf Nachfrage erklärt Herr Heikebrügge, dass diese Informationen für ihn auskömmlich sind und sich somit die Nachfrage (s. Protokoll der Sitzung vom 18. September 2018) erledigt hat.

 

Die Verwaltung bezieht sich auf den Antrag 18-06617 - Radverkehrsbeschilderung in der Fußngerzone - vom 16. Januar 2018, eingereicht durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Stadtbezirksrat Innenstadt. Die Fachverwaltung hat mitgeteilt, dass derzeit die Beschilderung in der Fußngerzone grundsätzlich überprüft wird. Diese betrifft nicht nur den Radverkehr, sondern alle Verkehrsarten, alle Freigaben und Ausnahmen. Dieser Prozess dauert noch an. Eine Beantwortung der vorstehenden Anfrage kann voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen. Die vom Bezirksrat genannten Punkte werden in der Überprüfung berücksichtigt.