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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Umbenennung des Schlossplatzes (Friedrich Walz, BiBS)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 6.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 30.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
18-09209 Umbenennung des Schlossplatzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Walz als Antragsteller trägt nochmals die im Antrag genannten Argumente zur Untermauerung seines Antrages zur Umbenennung des Schlossplatzes vor. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass es kein Schloss in der Umgebung des gleichnamigen Platzes gibt. Die Mitteilung der Verwaltung zu den Voraussetzungen von Bennenungen von Straßen und Plätzen bewertet er als zu spät zugegangen. Sein Antrag sei bereits am 8. Oktober 2018 eingereicht worden. Die Verwaltung hätte seiner Auffassung nach durchaus Zeit gehabt, sich früher als einen Tag vor der Sitzung dazu zu äern. Er habe keine ausreichende Gelegenheit gehabt, sich mit der Mitteilung inhaltlich auseinanderzusetzen, dies sei kein fairer Umgang.

 

Frau Zander verweist auf ihr vorliegende Informationen des Stadtarchivs, wonach der Schlossplatz hinsichtlich seiner Namensgebung eine lange Tradition aufweist und nicht erstmalig mit der Rekonstruierung des Gebäudes so benannt wurde. Herr Walz kritisiert, dass die Bezirksbürgermeisterin diese Unterlagen nicht an die Mitglieder des Bezirksrates weitergegeben hat. Frau Zander entgegnet, dass es jedem Mitglied freisteht, sich entsprechende Informationen zugänglich zu machen. Frau Kaphammel schlägt vor, diese Unterlagen als Anhang zum Protokoll vorzusehen oder den Mitgliedern in anderer Form zugänglich zu machen. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

In der nachfolgenden Diskussion erwägt Herr Walz, seinen Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben, primär zur Prüfung der Argumente der Verwaltung. Er schlägt zunächst vor, in der nächsten Sitzung einen Antrag zu beschließen, wonach die Verwaltung die Umbenennung des Schlossplatzes in "Platz der Republik" vorbereiten soll. Bis dahin könne dann auch die Befragung der Anlieger abgeschlossen sein. Herr Flake skizziert daraufhin nochmals das von der Fachverwaltung in der Mitteilung dargestellte Verfahren. Die Vorstellungen von Herrn Walz sind demnach unrealistisch, zudem ist der Antrag nicht korrekt formuliert.

 

Herr Böttcher spricht sich unabhängig von formalen Aspekten eindeutig gegen den vorliegenden Antrag aus, belastbare Gründer eine Umbenennung sind nicht ersichtlich. Herr Eberle schließt sich der Argumentation an. Herr Beyrich ergänzt, dass die Bezeichnung „Schlossplatz“ eine feste und nachvollziehbare Orientierungsgröße darstellt, die im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist.

 

Frau Kaphammel empfiehlt, dass ein stimmberechtigtes Mitglied einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen möge, wonach abgestimmt werden soll. Die Argumente sind ihrer Auffassung nach ausgetauscht, ein Meinungsbild hat sich deutlich herauskristallisiert. Bevor Herr Eberle diese Empfehlung aufgreift, erklärt Herr Bonneberg, dass die Stadt bei Ablehnung des Antrages eine historische Chance vergibt, die seines Erachtens nach mit der Umbenennung einhergehen würde. Der Wechsel zur Republik und die damit verbundenen Ereignisse werden seiner Auffassung nach in der Geschichtsdarstellung der Stadt ausgeblendet.

 

Der Stadtbezirksrat erklärt sich mehrheitlich mit dem Geschäftsordnungsantrag (Schluss der Rednerliste) einverstanden.

 

Herr Walz erklärt nunmehr, dass er seinen Antrag doch nicht zurückzieht und beantragt eine geheime Abstimmung über den vorliegenden Antrag ohne jegliche Änderungen. Laut Gescftsordnung muss diesem Verfahren von der Mehrheit der Mitglieder zugestimmt werden.

 

Frau Zander lässt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag zur geheimen Abstimmung beschließen.

 

 


Beschluss:

 

1. Über den nachfolgenden Antrag wird geheim abgestimmt (Antrag Herr Walz)

 

Beschluss:

 

2. Der Schlossplatz wird in „Platz der Republik" umbenannt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

 

3   dafür8   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 2:

 

3   dafür8   dagegen0   Enthaltungen