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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuschuss an CURA e.V. Anlaufstelle für Straffällige  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 8.3
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Reinert begründet den Antrag. Sie weist auf die unzulängliche Ausstattung des Vereins in den dortigen Räumlichkeiten einerseits und auf die wichtige Aufgabendarstellung andererseits hin.

Herr Beyrich gibt seiner Erwartungshaltung Ausdruck, dass Antragsteller in den jeweiligen Sitzungen anwesend sein sollten, um Informationen über ihren Verein/Verband und die geplante Verwendung des Zuschusses zu geben. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass eine ausdrückliche Empfehlung an den Antragsteller, zur Sitzung zu kommen, versehentlich unterlassen wurde. Frau Klippert weist auf den vorliegenden Flyer, aus dem die Kernaufgaben von Cura e.V. hervorgehen, hin. Herr Beyrich hält dies nicht für ausreichend. Ein potenzieller Zuschussempfänger sollte die Ernsthaftigkeit seines Anliegens durch die persönliche Anwesenheit bei der Sitzung unter Beweis stellen. Herr Walz weist auf die wichtige Aufgabenstellung von Cura e.V. hin.

 

Die Verwaltung stellt anheim, dass der Bezirksrat einen Beschluss herbeiführen könnte, wonach Zuschussantragstellerinnen und -steller grundsätzlich bei den Sitzungen, in denen über die Anträge beraten/beschlossen wird, anwesend sein sollen. Einvernehmen darüber kann während der laufenden Diskussion nicht hergestellt werden.

 

Herr Beyrich stellt den Antrag, die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung am 11. Dezember 2018 zurückzustellen und dazu förmlich Herrn Voß von Cura einzuladen.

 

 


1. Beschluss:

 

Die Beratung des Zuschussantrages wird für die laufende Sitzung ausgesetzt und auf die nächste Sitzung am 11. Dezember 2018 verschoben. Cura e.V. ist dazu einzuladen.

 

2. Beschluss:

 

Dem Verein Cura e.V., vertreten durch Herrn Henning Voß, wird aufgrund des Beschlusses des Stadtbezirksrates Innenstadt ein Zuschuss in Höhe von 3.000 € gezahlt. Der Zuschuss ist zweckgebunden für die Beschaffung neuer technischer Infrastruktur (u.a. Rechner, Bank- und Klientensoftware, Monitor, Kopierer und Faxgerät) sowie für den Druck von Flyern. Der Zuschuss kann frühestens vier Wochen nach Zugang des Bescheides abgerufen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

 

4   dafür7   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 2:

 

7   dafür1   dagegen3   Enthaltungen

 

Herr Beyrich verlässt die Sitzung um 21:20 Uhr.