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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Sachstand Bebauungsplan "Feldstraße", AP 23  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V.
Ort: Eulenstraße 5, 38114 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
18-08813 Sachstand Bebauungsplan "Feldstraße", AP 23
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Für die Fachverwaltung anwesend ist Herr Schimdbauer. Er erläutert den aktuellen Stand und das geplante weitere Vorgehen.

 

Die Bauverwaltung beabsichtigt, das Baugebiet in zwei getrennten Abschnitten zu realisieren. Anhand des farbigen Plans, der dem Sachstandsbericht beigefügt ist, erläutert Herr Schmidbauer die geplante Erschließung für den ersten Bauabschnitt mit ca. 2/3 der Wohneinheiten über die Zufahrt des Baugebiets "An der Schölke". Frau Ohnesorge kritisiert die ihrer Ansicht nach fehlenden Alternativen. Weitere Bezirksratsmitglieder schließen sich an und thematisieren dabei die ohnehin schon belastete Verkehrsachse Madamenweg/Kreuzstraße. Herr Schmidbauer weist dabei auf die fehlende Eignung der Kälberwiese für ein höheres Verkehrsaufkommen.

 

Auf Nachfrage erklärt der Verwaltungsvertreter, dass die verbleibende Grabstätte der Zwangsarbeiterin geschützt wird. Hier besteht Kontakt zum Landesamt für Denkmalpflege.

 

Herr Glaser und Frau Ohnesorge erkundigen sich, wann die Stadt ihre Zusage einlösen wird, das Verkehrsgutachten zur Verfügung zu stellen. Herr Witte ergänzt, dass zwischenzeitlich so viel Zeit verstrichen ist, dass zu befürchten wäre, der Bezirksrat könne vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das gesamte Vorgehen bei der Planung für dieses Baugebiet habe für erhebliches Misstrauen im Bezirksrat gesorgt. Herr Glaser fasst die Wortbeiträge zusammen, indem er die Verwaltung auffordert, hier schnellstmöglich die erforderliche Transparenz im Informationsfluss herzustellen. Dies schließt die Darstellung von Alternativen bei der Erschließung und eine zügige Bekanntgabe des Verkehrsgutachtens ein. Die Bürgerbeteiligung auf Basis des B-Plan-Entwurfs wird vermisst.

 

Herr Schmidbauer erwidert dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen sichergestellt werden. Zudem kann das Verkehrsgutachten noch nicht fertig sein, solange die Planung nicht abgeschlossen ist.

 

Der Bezirksrat bedankt sich bei Herrn Schmidbauer für die offene und sachliche Form der Darstellung in dieser Angelegenheit.