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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Mitteilung: Bericht zur aktuellen Steuerschätzung  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 17.3
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 26.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 8:45 - 11:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 08:30 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Zur aktuellen Steuerschätzung berichtet Erster Stadtrat Geiger wie folgt:

 

Die Herbst-Steuerschätzung in Hamburg sei am 25. Oktober 2018 zu Ende gegangen. Grob zusammengefasst scheint zunächst die Zeit regelmäßiger Rekordmeldungen vorbei zu sein. Stattdessen würden die prognostizierten Steuereinnahmen in etwa auf dem Niveau der Mai-Steuerschätzung liegen.

 

Weiter berichtet Erster Stadtrat Geiger, dass laut eines Rundschreiben des Deutschen Städtetages bei diesen Schätzungen bereits eingetretene Risiken oder Entwicklungen, wie beispielsweise geänderte Konjunkturaussichten außerhalb von Deutschland oder Produktionsschwierigkeiten in der Automobilbranche, berücksichtigt worden seien. Nicht einbezogen worden seien dagegen denkbare Krisen, die sich derzeit noch nicht abbilden, wie z. B. Handelspolitik, BREXIT oder Finanzmarktstabilität. In diesem Zusammenhang führt Erster Stadtrat Geiger auch Verzögerungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform als weiteres mögliches Risiko an.

 

Anfang kommender Woche würden voraussichtlich niedersachsenspezifische Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorliegen, welche auch eine Variable für die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) darstellen würden. Verlässliche Aussagen zum FAG können jedoch voraussichtlich erst nach Bekanntgabe der vorläufigen Berechnungsgrundlagen Ende November getroffen werden.


Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.