Menü und Suche

Auszug - Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09342 Schutz der Bevölkerung vor und bei unerwarteten atomaren Zwischenfällen in Thune
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Büchs begründet den Antrag der BIBS-Fraktion.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr Malchau, Fachbereichsleitung Feuerwehr, berichtet.

Wenn die zentrale Brandmeldeanlage von Eckert & Ziegler die Feuerwehr alarmiert, sei es technisch seitens des FB 37 zum Beginn eines Einsatzes nicht möglich, zu differenzieren, ob ein Rauchmelder innerhalb oder außerhalb des Gefahrenbereichs ausgelöst hat. Deshalb werde vorsorglich der Gefahrstoffzug eingesetzt. So auch bei dem angesprochenen Einsatz, bei dem ein Rauchmelder in einer Teeküche ausgelöst hatte.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Niedersächsische Umweltministerium (MU). Dort seien Strahlenschutzexperten angesiedelt. Die städtische Gefahrenabwehrplanung für diesen Standort basiere auf deren Expertise. Dahingehend sei die Planung des FB 37 als ausreichend anzusehen.

 

Ratsherr Hinrichs fragt, wie radioaktive Strahlung im Einsatzfall gemessen wird. Ratsherren Hinrichs und Dr. Büchs bitten zudem um Ausführungen, wer im Ernstfall eine Evakuierung veranlassen und wie lange dies dauern würde.

Herr Malchau erläutert, dass jede Einsatzkraft bei Bedarf ein Messgerät am Körper trägt, mit dessen Hilfe jederzeit die aufgenommene Strahlendosis und die aktuelle Dosisleistung abgelesen werden kann. Des Weiteren sind die in der Feuerwehrdienstvorschrift 500 „Einheiten im ABC-Einsatz" festgelegten Grenzwerte als Warnschwellen hinterlegt.

 

Es werden im Einsatzfall keine Instruktionen vom MU abgewartet. Die Verantwortung und Befugnis für die Einleitung notwendiger Maßnahmen liegt bei der Einsatzleitung der Feuerwehr.

Das MU habe ein Worst-Case-Szenario entworfen, bei dem die freigesetzte Radioaktivität so gering sei, dass es - auf Basis der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission - zu keiner Evakuierung kommen müsse.

Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass die 16-fache Menge Radioaktivität ausgetreten sei, obliege es nach geltender Rechtslage der Aufsichtsbehörde, ihre Beurteilung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Daraufhin könne die städtische Gefahrenabwehrplanung aktualisiert werden.

 

Ratsfrau Schneider und Ratsherr Dr. Büchs fragen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen bei Betrieben, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) als Störfallbetrieb eingestuft sind (vgl. Mitteilung 18-09035), die für Eckert & Ziegler nicht gelten, und inwieweit eine Analogie zu den Störfallbetrieben hergestellt werden könnte.

Herr Malchau antwortet, dass je nach Betrieb individuelle Szenarien und Notfallpläne aufgestellt werden. Die Verhältnisse bei Eckert & Ziegler können nicht z. B. mit einem Flüssiggaslager verglichen werden. Ein wesentlicher Unterschied bestehe zudem darin, dass die Störfallverordnung erhebliche Mitwirkungspflichten der Betriebe vorschreibe. Eine Analogie zu Störfallbetrieben könne nicht hergestellt werden.

 

Nach Verfahrensabläufen gefragt, weist Herr Malchau darauf hin, dass in Fällen, in denen Radioaktivität freigesetzt wird, die Feuerwehr nur tätig werden kann, wenn sie informiert bzw. alarmiert wird. Sieht sich die Firma in der Lage, die Störung eigenständig zu beseitigen, sei der FB 37 nicht eingebunden. Der Betrieb muss lediglich gesetzlichen Meldepflichten gegenüber dem MU entsprechen.

 

Ratsfrau Palm hält fest, dass Verfahrensschritte und Meldeketten beim MU (d. h. wie Einschätzungen vorgenommen werden und was im weiteren Verlauf geschieht) unklar sind. Ratsherr Dr. Büchs erklärt sein Einverständnis, den Antrag zurückzustellen.

Ratsherr Scherf verweist auf die Verantwortung des MU. Es sei nicht zielführend, hiermit die städtischen Ratsgremien intensiv zu beschäftigen. Er sieht es kritisch, dass die BIBS-Fraktion Verunsicherung in der Bevölkerung fördere.

Die Mehrheit im Planungs- und Umweltausschuss schließt sich dem von Ratsfrau Palm formulierten Prüfauftrag an: "Die Verwaltung wird gebeten, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz um eine laienkompatible Darstellung zu durch Eckert & Ziegler ausgelösten Verfahrensabläufen inklusive Zeiträume in der Meldekette bei verschiedenen Szenarien bzw. solchen Verfahrensabläufen im Allgemeinen zu bitten."

Es wird sich darauf verständigt, darauf aufbauend das weitere Vorgehen im Planungs- und Umweltausschuss zu erörtern.

 


Zurückgestellt.