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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:03 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Lehndorf
Ort: In den Rosenäckern 11, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09101 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen
- Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Janert äußert die Sorge, dass die Anlieger zwischen In den Rosenäckern und Dudweilerstraße doppelt zur Beitragspflicht heangezogen werden.


Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom   11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I  aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die  Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

9  dafür   1  dagegen   4  Enthaltungen