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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:03 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Lehndorf
Ort: In den Rosenäckern 11, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt gibt einen Überblick über angesprochene Möglichkeiten der Mittelverwendung der noch vorhandenen Budgetmittel und teilt mit, dass zur heutigen Sitzung darüber hinaus 4 Zuschussanträge der Bürgergemeinschaft Lamme, der Freiwilligen Feuerwehr Völkenrode sowie der AG Watenbütteler Adventsmarkt vorliegen.

Nach kurzer Diskussion wird über die Mittelverwendungen einzeln abgestimmt.


Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Aufstellung von 2 offenen Bücher-

schränken in Lamme und Lehndorf.

Für den Erwerb, den Transport und die Aufstellung der offenen Bücherschränke stellt der

Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel Mittel i.H.v. 7.600 € aus seinem Ansatz zur Verfügung.

Die Standorte sind mit den beiden Fördervereinen der Ortsteilbüchereien Lamme und Lehndorf

abzusprechen.

Die Patenschaften für die aufzustellenden Bücherschränke werden von den jeweiligen

Fördervereinen der Ortsteilbüchereien Lamme und Lehndorf übernommen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Beschluss über die Aufstellung von 2 Bänken auf fremdem Grund und Boden im Ölper Holz

und am Watenbütteler Friedhof wird zurückgenommen, da die Eigentümer eine Aufstellung auf

ihren Grundstücken ablehnen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Als Ersatz für eine abgängige Bank am Feldrand südlich der Stauffenbergstraße werden 1.500 €

für eine seniorengerechte Bank aus den Mitteln des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Vorbehaltlich der Vorlage eines zuwendungsfähigen Antrags werden für die Umgestaltung des

Schulgartens der Grundschule Lamme aus den Mitteln des Stadtbezirksrates 1.500 € zur 

Verfügung gestellt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Für die Anschaffung und die Aufstellung von je 1 Schaukel mit Kleinkindersitz auf den

Spielplätzen in Lamme, Lammer Busch und Neue Klosterwiese, werden 6.000 € aus den Mitteln

des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Aus den für 2018 veranschlagten Haushaltsmitteln des Stadtbezirksrates Lehndorf-Watenbüttel

werden 11.000 € für die Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen, hier dem Ausbau der

Asphaltdecke und dem Einbau von Betonpflaster auf dem Verbindungsweg zwischen Papengey

und Zum Frieden (Rad- und Gehweg) verwendet."

 

Abstimmungsergebnis:

 

13  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Für die Aufstellung einer Hundetoilette an der Bank westlich des Verbindungswegs Kanzlerfeld -

Lamme werden 1.100 € aus dem Bezirksratsbudget zur Verfügung gestellt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

1  dafür   11 dagegen   2  Enthaltungen  somit abgelehnt

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Ortsbücherei Watenbüttel werden für Einrichtungsgegenstände am neuen Standort

insgesamt 2.500 € aus den Mitteln des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Völkenrode wird für die Durchführung des 1.

Völkenroder Herbstzaubers ein Zuschuss i.H.v. 250 € gewährt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Bürgergemeinschaft Lamme e.V. wird für den Druck und die Verteilung von Flyern ein

Zuschuss i.H.v. 75 € gewährt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Bürgergemeinschaft Lamme e.V. wird für die Durchführung des lebendigen

Adventskalenders am 18.12.2018 ein Zuschuss i.H.v. 150 € gewährt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Interessengemeinschaft Watenbütteler Adventsmarkt wird für die Durchführung des

Watenbütteler Adventsmarktes ein Zuschuss i.H.v. 600 € gewährt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beantragt, die noch nicht ausgegebenen Mittel

des Stadtbezirksrates aus 2018 auf 2019 zu übertragen."


Abstimmungsergebnis:

 

14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen