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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Durchsetzung Halteverbot Ziegelkamp Anfrage der Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen, BIBS  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sowjethaus Dibbesdorf
Ort: Am Markt 6, 38108 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragstunde statt.
18-09474 Durchsetzung Halteverbot Ziegelkamp
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll

Herr Jung erläutert die Anfrage.

 

Die Anfrage wird von der Verwaltung ndlich beantwortet.

Die Straße Ziegelkamp wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten von den Politessen der Stadt überwacht. Die Zahl der festgestellten Verstöße ist gering. Eine Überwachung „Rund um die Uhr“ ist nicht möglich, allerdings besteht für Jedermann die Möglichkeit Parkverstöße z. B. über die Homepage der Stadt Braunschweig im Rahmen einer Privatanzeige zu melden. Diese Anzeigen werden im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren verfolgt. Sofern es durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen sollte, besteht darüber hinaus die Möglichkeit den Zentralen Ordnungsdienst zu informieren. Dieser wird dann im Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Abschleppen des Fahrzeugs vorliegen.