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Auszug - 150. Änderung des Flächennutzungsplanes "Alte Gärtnerei Rautheimer Straße" und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Alte Gärtnerei Rautheimer Straße", AW 116 Stadtgebiet zwischen Rautheimer Straße und der A 39 Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09442 150. Änderung des Flächennutzungsplanes "Alte Gärtnerei Rautheimer Straße" und
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Alte Gärtnerei Rautheimer Straße", AW 116
Stadtgebiet zwischen Rautheimer Straße und der A 39
Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-312/AW116-B26
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Warnecke erläutert kurz das Vorhaben.

 

Frau Goclik fragt, ob im Rahmen des beschleunigten Verfahrens vorab eine Bestandsaufnahme zu Insekten, z. B. Waldbienen und Falter, und Vogelarten erfolge.

Herr Warnecke verdeutlicht, dass die anliegenden Kleingärten unverändert bleiben, da sie nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen. Da es sich aktuell bei der alten Gärtnerei überwiegend um versiegelte Fläche handelt, sei durch das Anlegen kleiner Gärten langfristig sogar mehr ökologische Vielfalt zu erwarten. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans werden Artenschutzbelange geprüft.

 

Ratsherren Hinrichs und Dr. Büchs fragen, mit welchen Erweiterungen an der sozialen Infrastruktur gerechnet werden könne, inwieweit sich der Investor an deren Finanzierung beteilige und inwieweit die anderen Forderungen des Stadtbezirksrates 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode (vgl. Protokollauszug aus der Sitzung vom 20.11.2018) umgesetzt werden.

 

Herr Warnecke und Stadtbaurat Leuer stellen anhand mehrerer Kriterien klar, dass das hier geplante Wohnbaugebiet mit etwa 100 Wohneinheiten nicht an die Dimensionen von "Heinrich-der-Löwe-Kaserne" und deren infrastrukturellen Folgemaßnahmen heranreiche. Der städtebauliche Vertrag werde Festlegungen zur angemessenen Beteiligung an Folgekosten beinhalten, und zwar in einem angemessenen Verhältnis. Das Anliegen, ein neues Gemeinschaftshaus in Rautheim zu errichten, werde aktuell - unabhängig vom Vorhaben "Alte Gärtnerei Rautheimer Straße" - bearbeitet. Eine Klärung und politische Erörterung werde deutlich vor der Umsetzung des Baugebietes herbeigeführt. Dabei werden diverse Faktoren wie Standort, Lärmemissionen (insb. ab 22 Uhr) berücksichtigt.

Protokollnotiz: Beschlussvorlage zum Gemeinschaftshaus in Rautheim geplant für den Stadtbezirksrat 213 am 19. März 2019.

 

Ratsherr Kühn bekräftigt den Hinweis des Stadtbezirksrates 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode, dass im Rahmen der Neuordnung des Verkehrs der Bedarf steige für einen neuen Radweg auf der Nord-Westseite der Rautheimer Straße bis nach Lindenberg, was bei der Ausbauplanung berücksichtigt werden solle.

 

Stadtbaurat Leuer betont, da sich der Planungsprozess in einem frühen Stadium befinde, seien Zusagen zur äußeren Erschließung noch nicht möglich. Er kündigt an, die Anliegen weiterzuverfolgen.

 


Beschluss:

„1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 150. Änderung des Flächennutzungsplanes „Alte Gärtnerei Rautheimer Straße“ beschlossen.

2.Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Alte Gärtnerei Rautheimer Straße“, AW 116, beschlossen.“

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13      Dagegen: 0      Enthaltungen: 0