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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderung der Taxentarifordnung  

Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 23.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt, sofern Fragen vorliegen.
18-09432 Änderung der Taxentarifordnung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Vorlage ein und bezieht sich auf das Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes sowie der gutachterlichen Untersuchung der Tarife für das Taxengewerbe, welche die Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Vor dem Hintergrund des Gutachtens und der in der Vorlage beschriebenen Tatbestände hält die Verwaltung eine durchschnittliche Erhöhung der Taxentarife um 4 % für sachgerecht.

 

Es ergibt sich kein Aussprachebedarf, so dass Ausschussvorsitzender Scherf um Abstimmung bittet.


Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über

Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit

Taxen in der Stadt Braunschweig (Taxentarifordnung) wird beschlossen."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 0Enthaltung: 0