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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - 148. Änderung des Flächennutzungsplans "Holwedestraße" Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Holwedestraße", AP 25 Stadtgebiet zwischen Holwedestraße, Freisestraße, Westlicher Umflutgraben und Sidonienstraße Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Lebenshilfe Braunschweig gGmbH
Ort: Fabrikstraße 1 F, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet zunächst eine Führung durch die Werkstatt der Lebenshilfe statt. Anschließend wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt.
18-09090 148. Änderung des Flächennutzungsplans "Holwedestraße"
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Holwedestraße", AP 25
Stadtgebiet zwischen Holwedestraße, Freisestraße, Westlicher Umflutgraben und Sidonienstraße
Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Dirks stellt den Vorlageninhalt summarisch vor. Frau Sewella findet den Hinweis auf den "hochwertigen Wohnungsbau" bemerkenswert und kündigt sogleich einen Änderungsantrag an.

 

Frau Ohnesorge bittet um die Aufnahme einer Protokollnotiz, wonach der Ratsauftrag bezüglich des Wohn- und Quartiersprojekts ausdrücklich vom Bezirksrat unterstützt wird.

 

Herr Glaser legt Wert auf eine weitere Protokollnotiz: Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet erwartet, rechtzeitig vor Festlegungen zur Gestaltung, die zum Zeitpunkt x dann irreversibel sind, beteiligt zu werden. Das Gremium hat den Anspruch auf Mitspracherechte, die keine Alibifunktion erfüllen.

 

Frau Sewella trägt den ergänzenden Beschlussteil vor (siehe unter 3.). Die Ergänzung findet interfraktionell Zustimmung und wird gemeinsam beantragt. Frau Johannes lässt, da sich keine Gegenrede ergibt, zusammen über den ergänzten Beschlusstext (1-3) abstimmen.


Beschluss (geändert empfohlen):

1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die 148. Änderung des Flächennutzungsplans „Holwedestraße“ beschlossen.

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Holwedestraße“, AP 25 beschlossen.“

 

3. Ergänzung:

 

3.1Die Stadt kauft die Grundstücke und vermarktet sie selbst.

3.220 % der Wohnungen sozialer Wohnungsbau sind sicherzustellen.

3.3Ein Wohn- und Quartierszentrum ist einzurichten.

3.4Der Baumbestand ist zu erhalten.

3.5Die historischen Gebäude sind zu erhalten.

3.6Verkehrsfreies Wohnen ist zu ermöglichen.

3.7Energetische Lösungen zum energieeffizienten Bauen unter Verwendung von

regenerativen Energien sowie Fassaden- und Dachbegrünungen sind zu nutzen.

3.8Bildungs- und Sozialeinrichtungen sollen mitgeplant werden.


Abstimmungsergebnis:

 

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen