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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Rennelbergstraße", AP 26 Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße, Klosterstraße, Thomaestraße und Petristraße Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Lebenshilfe Braunschweig gGmbH
Ort: Fabrikstraße 1 F, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet zunächst eine Führung durch die Werkstatt der Lebenshilfe statt. Anschließend wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt.
18-09091 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Rennelbergstraße",
AP 26
Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Freisestraße, Klosterstraße, Thomaestraße und Petristraße
Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Für die Fachverwaltung trägt Frau Dirks zusammengefasst den Inhalt der Vorlage vor. Für das JVA-Gebäude soll nach derzeitigem Erkenntnisstand im Jahr 2021 aufgegeben werden.

Herr Johannes weist auf den benachbarten Friedhof hin, dessen Erhaltung wegen der historischen Bedeutung eingehend geprüft werden sollte. Hier sind seiner Kenntnis nach u. a. Soldaten, die unter dem sog. Schwarzen Herzog gedient haben, begraben. Frau Schäfer hat zwischenzeitlich begonnen, Erkundigungen über den Friedhof einzuholen. Sicher ist, dass es sich nicht um ein städtisches Grundstück handelt, der Friedhof somit nicht der Stadt gehört.

 

Herr Glaser wiederholt auch zu diesem Punkt seine bereits unter TOP 7 vorgetragenene Forderung nach rechtzeitiger Beteiligung des Stadtbezirksrates bei der Gestaltung.

 

Frau Sewella trägt einen Ergänzungsantrag vor, der, wie auch bei TOP 7, interfraktionell mitgetragen wird.

 

Frau Johannes lässt über den um die Ergänzung erweiterten Beschluss zusammen abstimmen.


Beschluss (geändert empfohlen):

1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Rennelbergstraße", AP 26 beschlossen..

 

2. Ergänzung:

 

2.1Die Stadt kauft die Grundstücke und vermarktet sie selbst.

2.220 % der Wohnungen sozialer Wohnungsbau sind sicherzustellen.

2.3Der Baumbestand ist zu erhalten.

2.4Die historischen Gebäude sind zu erhalten.

2.5Energetische Lösungen zum energieeffizienten Bauen unter Verwendung von

regenerativen Energien sowie Fassaden- und Dachbegrünungen sind zu nutzen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen