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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sowjethaus Dibbesdorf
Ort: Am Markt 6, 38108 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragstunde statt.
18-09101-01 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen
- Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:66.2Bezüglich:
18-09101
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verwaltung erläutert die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates, die sich ausschließlich auf den Hunsrückweg bezieht. Ein Beschluss bezieht sich insofern nur auf die den Stadtbezirksrat betreffende Angelegenheit. Der Stadtbezirksrat beabsichtigt davon unbenommen, den Beschluss eindeutig zu fassen. Herr Bezirksbürgermeister Volkmann beantragt, den Beschluss um die Schilderung des Sachverhalts zu ergänzen, dass die den betroffenen vorgestellten Beiträge unberührt bleiben. 


geänderter Beschluss:

„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung in der Zuständigkeit des Stadtbezirksrates beschlossen. Die in der maßgebenden Informationsveranstaltung vorgestellten Berechnungen der Straßenausbaubeiträge bleiben unberührt."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5Dagegen: 2Enthaltungen: 0