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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Installation einer Blitzersäule auf der Hugo-Luther-Straße; Geschwindigkeitsprüfung Broitzemer Straße (neu: interfraktioneller Antrag SPD und Die Linke vom 15. November 2018)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 5.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Lebenshilfe Braunschweig gGmbH
Ort: Fabrikstraße 1 F, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet zunächst eine Führung durch die Werkstatt der Lebenshilfe statt. Anschließend wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt.
18-09580 Installation einer Blitzersäule auf der Hugo-Luther-Straße;
Geschwindigkeitsprüfung Broitzemer Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wird begründet durch Herrn Hillger. Er weist auf das Zahlenwerk hin, welches im Sanierungsbeirat vorgelegt wurde. Herr Rau plädiert für mobile Anlagen, da andere Straßen auch betroffen sind und dadurch eine größere Flexibilität entstehen würde. Herr Glaser erkundigt sich nach der absoluten Verkehrsmenge, da der Wert 22% für sich allein gesehen keine Aussagekraft beinhaltet. Die Zahl der passierenden Fahrzeuge stellt den Bezusgfaktor her. Frau Ohnesorge weist darauf hin, dass es auf der gesamten Straßenlänge keine Querungsmöglichkeit für Fußgänger gibt. Frau Sewella ergänzt, dass die Vielzahl an Einrichtungen (Kindertagesstätte, Familienzentrum etc.) hier besondere Anforderungen stellt.

Herr Hillger teilt mit, dass das Wort "dauerhaft" im Ursprungsantrag in Satz 1 gestrichen werden soll.

Nach Abschluss der Diskussion beantragt Herr Glaser zunächst eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 + 2 im Antrag. Der Zusammenhang ist nicht gegeben.

 

Zudem stellt er einen Änderungsantrag (siehe neu im Beschlusstext Punkt 2).


 

Beschluss:

  1. Die Abstimmung wird getrennt durchgeführt.
  2. Anstelle der vorgeschlagenen Blitzeranlage soll dauerhaft eine Geschwindigkeitsanzeige installiert werden
  3. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, auf der Hugo-Luther-Straße eine Blitzersäule dauerhaft zu errichten.
  4. Die Verwaltung wird zudem gebeten zu prüfen, inwieweit eine Geschwindigkeitsprüfung in der Broitzemer Straße möglich wäre.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 2:6    dafür8   dagegen2   Enthaltungen (abgelehnt)

 

Zu 3:11   dafür4   dagegen1  Enthaltung

 

zu 4:16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen