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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Einrichtung einer Tempo 30 Zone (neu: B90/Grüne vom 14. November 2018)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 5.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Lebenshilfe Braunschweig gGmbH
Ort: Fabrikstraße 1 F, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet zunächst eine Führung durch die Werkstatt der Lebenshilfe statt. Anschließend wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt.
18-09566 Antrag
Einrichtung einer Tempo 30 Zone
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Rau begründet den Antrag und weist auf die Interventionen mehrerer Anlieger hin.

Herr Glaser entgegenet, dass es sich um ein Gewerbegebiet handelt. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone kommt seines Erachtens nach nicht in Betracht.

Herr Föllner fragt nach, warum sich der Bezirksrat mit diesen Angelegenheiten befassen muss. Seiner Auffassung nach müsste die Verwaltung von sich aus ohne Initiative des Bezirksrates tätig werden. Frau Johannes entgegnet dazu, dass es eine vordringliche Aufgabe des Bezirksrates sei, sich den Problemen und Handlungsbedarfen im Stadtbezirk anzunehmen.


Beschluss:

Hiermit fordern wir die Einrichtung einer Tempo 30 - Zone auf der Straße Westbahnhof sowie der Büchnerstraße.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

12   dafür4   dagegen0   Enthaltungen